Schriftliche Frage 35 von Uwe Schulz (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem von Hessen mitgetragenen Signal, dass die Chemieagenda 2045 in den entscheidende…

Schriftliche Frage 35 von Uwe Schulz (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem von Hessen mitgetragenen Signal, dass die Chemieagenda 2045 in den entscheidende… Frage 35 (Uwe Schulz, AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem von Hessen mitgetragenen Signal, dass die Chemieagenda 2045 in den entscheidenden Punkten zu vage und zu unverbindlich sei, und plant die Bundesregierung kurzfristig wirksame Entlastungen für energieintensive Branchen in Hessen, und wenn ja, welche? 1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 15. April 2026: Die am 26. März 2026 vorgestellte und veröffentlichte Chemieagenda 2045 wurde erarbeitet, um die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der deutschen Chemieindustrie und damit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern. Sie adressiert die Notwendigkeit zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie auf den Märkten in Europa und der Welt angesichts steigender Rohstoff- und Energiepreise sowie erforderlicher Forschung und Innovationen in Deutschland. Am Chemieagenda-Prozess waren neben den thematisch involvierten Bundesressorts Verbände, Sozialpartner, Unternehmen und einzelne Bundesländer beteiligt. Die Chemieagenda benennt kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmenpakete, um die genannten Ziele zu erreichen. Um die Umsetzung der Chemieagenda voran zu bringen und das Thema einer wettbewerbsfähigen Chemieagenda als Prozess zu begleiten, wird eine Governance-Struktur aufgesetzt, um die Maßnahmen zügig umzusetzen und konsequent weiterzuentwickeln. Hierzu setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Staatsekretärssteuerungskreis für die betroffenen Bundesressorts, bestehend aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, dem Bundesministerium der Finanzen und bei Bedarf weiteren Ressorts auf. Eingeladen werden auch die Vertreter der relevanten, d. h. thematisch besonders betroffenen, Bundesländer, des Verbands der Chemischen Industrie e. V. (VCI) und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Angesichts der Bedeutung der Branche und der schwierigen Lage erfolgt bewusst eine Ausgestaltung als Prozess. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass verschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung der Strompreise, wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft auf das EU- Mindestmaß oder die Bezuschussung der Übertragungsnetzentgelte keineswegs unverbindliche Maßnahmen sind, sondern diese in Gesetzesform umgesetzt wurden und wirken. Weiterhin hat die Bundesregierung bei der EU-Kommission ein Paket aus einer erweiterten Strompreiskompensation und einem Industriestrompreis verhandelt. Die Umsetzung erfolgt in nationalen Förderrichtlinien, die derzeit finalisiert werden.