Frage von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)

Frage von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666) Auf welchen finanziellen Ausgleichsmechanismus hat sich die Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen geeinigt, um deren zusätzlichen Verwaltungs- und Integrationsaufwand im Zuge des geplanten Leistungsrechtsanpassungsgesetzes – also dem Bürgergeld-Aus für neue Geflüchtete aus der Ukraine – abzugelten? Antwort der Parl. Staatssekretärin Katja Mast: Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz zeitnah vorlegen. Die Umsetzung der Vereinbarung des Koalitionsvertrages für die 21. Legislaturperiode, der entsprechend der Bund die durch den Rechtskreiswechsel bei Ländern und Kommunen entstehenden Mehrkosten tragen will, wird nicht vor der Vorlage des Gesetzentwurfs erfolgen.