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Schriftliche Frage 143 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche zusätzlichen Verwaltungsaufwände, Personalbedarfe und Haushaltswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die zum 1. Juli 2026 in K…

dip / schriftliche_frage 10.07.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Schriftliche Frage 143 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche zusätzlichen Verwaltungsaufwände, Personalbedarfe und Haushaltswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die zum 1. Juli 2026 in K… Frage 143 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche zusätzlichen Verwaltungsaufwände, Personalbedarfe und Haushaltswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die zum 1. Juli 2026 in Kraft getretenen Neuregelungen bei den Kosten der Unterkunft im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, insbesondere durch Einzelfallprüfungen, Anhörungen, Anpassung von Bestandsbescheiden, Prüfung und Anwendung von Quadratmeterhöchstmieten sowie mietrechtliche Beratungsund Durchsetzungsverfahren (bitte getrennt nach erwarteten Mehrkosten für Bund, Länder, kommunale Träger und Jobcenter sowie im Verhältnis zu den erwarteten Einsparungen bei den Unterkunftskosten auflisten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 8. Juli 2026: Die Erfüllungsaufwände und Kosten der gesetzlichen Neuregelungen zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch können dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/3541 entnommen werden.

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