Schriftliche Frage 89 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung angesichts des Bekenntnisses der Bundesregierung zur Sicherung der Netzneutralität im Koalitionsvertrag (Koalition…

Schriftliche Frage 89 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung angesichts des Bekenntnisses der Bundesregierung zur Sicherung der Netzneutralität im Koalitionsvertrag (Koalition… Frage 89 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Plant die Bundesregierung angesichts des Bekenntnisses der Bundesregierung zur Sicherung der Netzneutralität im Koalitionsvertrag (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeilen 2295 bis 2296: „Wir setzen uns für den Erhalt des freien, neutralen und offenen Netzes ein.“) und vor dem Hintergrund des strategischen Ausstiegs von Vodafone aus dem öffentlichen Peering und der damit verbundenen Verlagerung auf private, kommerzielle Interkonnektivitätslösungen, die rechtlichen Vorgaben zur Netzneutralität über die EU-Verordnung hinaus zu präzisieren, um die Netzzusammenschaltung klar zu regulieren und eine diskriminierungsfreie Datenübertragung weiterhin zu gewährleisten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 16. Dezember 2025: Die Bundesregierung beobachtet die Situation am Markt.