Schriftliche Frage 87 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wie soll die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte verschärfte Haftung von Online-Plattformen für Inhalte der Nutzende…

Schriftliche Frage 87 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wie soll die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte verschärfte Haftung von Online-Plattformen für Inhalte der Nutzende… Frage 87 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Wie soll die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte verschärfte Haftung von Online-Plattformen für Inhalte der Nutzenden nach Prüfung der Bundesregierung ausgestaltet werden (bitte dafür denkbare Rechtsrahmen, den Bezug auf strafbare oder auch nichtstrafbare Inhalte sowie einen groben Zeitplan angeben), und hält es die Bundesregierung für notwendig, nichtkommerzielle Online-Plattformen von einer Haftung für die Inhalte der Nutzenden befreit zu lassen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 25. Juli 2025: Der europäische Digital Services Act (DSA) regelt für alle EU- Mitgliedstaaten die Haftung von kommerziellen Online-Plattformen für fremde Inhalte. Aufgrund der vollharmonisierenden Wirkung besteht hinsichtlich der Haftungsfreistellung keine Abweichungsmöglichkeit der Mitgliedstaaten. Im Jahr 2027 wird die Europäische Kommission den DSA evaluieren. Die Bundesregierung wird sich in die Evaluierung einbringen. Nichtkommerzielle Online-Plattformen sind in Deutschland teilweise von der Haftung für Inhalte der Nutzenden befreit, wie sich aus den §§ 7 und 8 des Digitale-Dienste-Gesetzes ergibt.