Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts

Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1906 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Kassem Taher Saleh und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts „Der Rollout intelligenter Messsysteme kann durch verschiedene Maßnahmen beschleunigt und effizienter gestaltet werden“, schreiben das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) und das BET im Monitoringbericht. Dennoch ist es unklar, inwiefern die Bundesregierung den Bedarf sieht, den Rollout von intelligenten Messsystemen bzw. Smart Metern zu beschleunigen. Eine Vielzahl von Maßnahmen wurde im Monitoringbericht vorgeschlagen, aber von Bundesministerin Katherina Reiche in der Pressekonferenz nicht aufgegriffen. Mit einer Aussage über die Verantwortung für den verpflichtenden Rollout hat sie für große Verunsicherung in der Branche gesorgt. Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD besteht deutlicher Handlungsbedarf: „Den Rollout von Smart Metern im Verteilnetz werden wir beschleunigen und vereinfachen […].“ Der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Rouenhoff hingegen verwies am 10. September 2025 in der schriftlichen Antwort auf die Mündliche Frage 11 des Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi darauf, dass die geplante Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes Kooperationen von grundzuständigen Messstellenbetreibern anreize. Weiteren Handlungsbedarf beschreibt er nicht, stattdessen schreibt er: „Sollte sich aus dem laufenden Monitoring der Bundesnetzagentur weiterer Nachsteuerungsbedarf abzeichnen, so wird die Bundesregierung weitere Maßnahmen prüfen.“ Smart Meter sind kein Selbstzweck, sondern ein zentraler Baustein der Energiewende. Sie ermöglichen die Digitalisierung des Energiesystems, die sektorübergreifende Kopplung von Strom, Wärme und Mobilität und tragen wesentlich zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung bei. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es politische Maßnahmen braucht, um den Rollout von Smart Metern zu beschleunigen? a) Wenn ja, wieso hat Stefan Rouenhoff dies nicht in seiner Antwort am 10. September erläutert und stattdessen auf das Monitoring der Bundesnetzagentur (BNetzA) verwiesen? b) Wenn ja, inwiefern hat sich die Haltung der Bundesregierung seit dem 10. September 2025 verändert? c) Wenn ja, welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung durchzuführen? d) Wenn nein, warum nicht?  2. Wie versteht die Bundesregierung den Auftrag des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD, den Smart-Meter-Rollout zu vereinfachen, und welche Maßnahmen plant bzw. prüft sie dahin gehend?  3. Plant die Bundesregierung, es zuzulassen, moderne Messeinrichtungen auch auf anderen Wegen außer mit dem Smart-Meter-Gateway auszulesen, und wenn ja, in welchen Anwendungsfällen, und welche Maßnahmen sind dafür geplant?  4. Was bedeutet die Aussage im Papier „Klimaneutral werden – wettbewerbsfähig bleiben“, das Bundesministerin Katherina Reiche auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Monitoringberichts am 15. September 2025 vorgestellt hat, dass die „Verantwortung für den verpflichtenden Rollout […] künftig bei den Verteilnetzbetreibern und damit im regulierten Anlagevermögen“ liegt (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Reda ktion/DE/Downloads/J-L/klimaneutral-werden-wettbewerbsfaehig-bleibe n.pdf?__blob=publicationFile&v=22)? a) Was bedeutet es, dass der Rollout im regulierten Anlagevermögen liegen soll? b) Was bedeutet es, dass die Verantwortung für den verpflichtenden Rollout „künftig“ bei den Verteilnetzbetreibern liegen soll? c) Welche Änderungen plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang?  5. Inwiefern ist die in Frage 4 zitierte Aussage von Bundesministerin Katherina Reiche zur Verantwortung für den verpflichtenden Rollout nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Empfehlung des Monitoringberichts vereinbar, dass „gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen grundzuständigen und wettbewerblichen Messstellenbetreibern das Potenzial [hätten], Synergien zu heben und die Kosten für den Rollout zu senken“, und wird die Bundesregierung der Empfehlung des Monitorings folgen, und wenn ja, welche Handlungsbedarfe zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung, und wenn nein, warum nicht?  6. Stimmt die Bundesregierung der Aussage aus dem Monitoringbericht zu, dass „der Ordnungsrahmen nicht genug Anreize für Messstellenbetreiber [setzt], die individuellen Rollout-Ziele zu erfüllen. Gerade die kleineren Messstellenbetreiber hinken hinterher. Der Sanktionsdruck ist zu gering und Anreize zur Übererfüllung bestehen nicht. Kooperationen werden regulatorisch zu wenig gefördert“, und wenn ja, welche Maßnahmen folgen daraus aus der Sicht der Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht?  7. Stimmt die Bundesregierung folgender Aussage aus dem Monitoringbericht zu: „Zur vollständigen Hebung des systemischen Nutzens (von Flexibilität) und zur Erzielung eines kostendämpfenden Effekts auf die Systemkosten sind Netzbetreiber noch nicht ausreichend digitalisiert (beispielsweise Digitale Zwillinge, geeignete IT- und Datenarchitekturen, Schnittstellen zwischen den Marktakteuren).“, und wenn ja, welche Maßnahmen folgen daraus aus der Sicht der Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht?  8. Plant die Bundesregierung, den Rollout deutschlandweit stärker zu harmonisieren, wie im Monitoringbericht als eine Handlungsoption aufgezeigt, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen, und wenn nein, warum nicht?  9. Stimmt die Bundesregierung der Aussage aus dem Monitoringbericht zu, dass das Potenzial, das Smart Meter bieten, bislang nur unzureichend genutzt würde, vor allem wegen des Mangels an geeigneten Flexibilitätsinstrumenten für die systemdienliche Integration dezentraler Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen, und plant die Bundesregierung, die von den in Kapitel 6.7.1. des Monitoringberichts vorgeschlagenen Handlungsoptionen umzusetzen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? 10. Wie sind die Installierungsquoten mit Smart Metern bzw. intelligenten Messsystemen in den verschiedenen EU-Ländern inklusive Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Land und Prozentsatz auflisten)? 11. Welche Gründe sieht die Bundesregierung für die unterschiedlichen Quoten und das Abschneiden Deutschlands? 12. Wie viel Prozent der Standard-Last-Profil (SLP)-Netzanschlüsse sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland mit einem intelligenten Messsystem ausgerüstet? 13. Welche Installierungsquoten werden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland im Jahr 2030 bei den intelligenten Messsystemen ergeben, wenn man die gesetzlich vorgesehenen Pflichteinbaufälle berücksichtigt? 14. Wie viele Verteilnetzbetreiber haben nach Kenntnis der Bundesregierung zur aktuellen Umfrage der Bundesnetzagentur noch kein Smart-Meter- Gateway bei ihren Kunden installiert? 15. Wie viele Verteilnetzbetreiber laufen nach Kenntnis der Bundesregierung Gefahr, die Rolloutquoten für das Jahr 2025 zu verfehlen, und welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen bei Zielverfehlung? 16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Fähigkeit der Verteilnetzbetreiber bzw. Messstellenbetreiber, die 15-Minuten-Werte aus den Smart-Meter- Gateways zu verarbeiten und zu verteilen, und zeichnen sich positive Entwicklungen ab, und was plant die Bundesregierung hier gegebenenfalls? 17. Wie viele Verteilnetzbetreiber bzw. Messstellenbetreiber bilanzieren Haushalte mit eingebauten Smart-Meter-Gateways nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin mit einem Standard-Last-Profil und nicht mit den 15-minütigen Verbrauchswerten aus dem Gateway? 18. Wie viele Verteilnetzbetreiber bieten nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Kunden jeweils das Modul 1, Modul 2 und Modul 3 für das reduzierte Netzentgelt nach der §-14a-EnWG(Energiewirtschaftsgesetz)- Festlegung der Bundesnetzagentur an (bitte nach Modul auflisten)? 19. Welche Kosten für Gateways werden nach Kenntnis der Bundesregierung in verschiedenen EU-Ländern (inklusive Deutschland) abgerechnet (bitte nach Land und Kosten in Euro auflisten)? 20. In welchen europäischen Ländern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung keine Pflicht, Daten über ein extra Gateway zu übertragen, sondern die Übermittlung der 15-minütigen Verbrauchswerte findet auch durch erweiterte digitale Zähler bzw. moderne Messeinrichtungen statt? 21. Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung für die Netzentgelte im Jahr 2030, wenn bei allen Pflichteinbaufällen Smart-Meter- Gateways und Steuerboxen installiert sind? Berlin, den 25. September 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]