Schriftliche Frage 20 von Reinhard Mixl (AfD): Wie werden die von der Bundesregierung im Rahmen der bilateralen Unterstützungsleistungen für die Ukraine ausgewiesenen finanziellen Direktz…

Schriftliche Frage 20 von Reinhard Mixl (AfD): Wie werden die von der Bundesregierung im Rahmen der bilateralen Unterstützungsleistungen für die Ukraine ausgewiesenen finanziellen Direktz… Frage 20 (Reinhard Mixl, AfD): Wie werden die von der Bundesregierung im Rahmen der bilateralen Unterstützungsleistungen für die Ukraine ausgewiesenen finanziellen Direktzahlungen praktisch abgewickelt, und welche Instrumente setzt die Bundesregierung ein, um eine ordnungsgemäße und transparente Verwendung dieser Mittel sicherzustellen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 11. Dezember 2025: Aus dem Bundeshaushalt erfolgen keine Direktzahlungen an die ukrainische Regierung. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 64 verweisen.