Schriftliche Frage 37/38 von Boris Gamanov (AfD): Verfügt die Bundesregierung für sämtliche seit dem 24. Februar 2022 aus Bundesmitteln finanzierten Unterstützungsleistungen an beziehungswei…

Schriftliche Frage 37/38 von Boris Gamanov (AfD): Verfügt die Bundesregierung für sämtliche seit dem 24. Februar 2022 aus Bundesmitteln finanzierten Unterstützungsleistungen an beziehungswei… Frage 37 (Boris Gamanov, AfD): Verfügt die Bundesregierung für sämtliche seit dem 24. Februar 2022 aus Bundesmitteln finanzierten Unterstützungsleistungen an beziehungsweise zugunsten der Ukraine über überprüfbare Verwendungs-, Endverbleibs- oder sonstige Nachweise, aus denen hervorgeht, welchem konkreten Empfänger beziehungsweise Projekt die jeweiligen Mittel oder Leistungen zugeflossen sind und wie diese tatsächlich verwendet wurden, und wenn nein, für welche Unterstützungsleistungen liegen solche Nachweise nicht oder nur teilweise vor? Frage 38 (Boris Gamanov, AfD): Welche konkreten Kontroll- und Prüfmechanismen setzt die Bundesregierung ein, um sicherzustellen, dass deutsche Finanzhilfen, Kredite, Zuwendungen sowie sonstige Unterstützungsleistungen für die Ukraine weder unmittelbar noch mittelbar durch Korruption, Untreue, Geldwäsche, Scheinfirmen, überhöhte Beschaffungspreise oder andere kriminelle Strukturen zweckentfremdet werden, und finden hierbei auch unabhängige Vor-Ort-Prüfungen beziehungsweise Prüfungen der tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten von Zahlungsempfängern und Auftragnehmern statt? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 17. September 2026: Die Fragen 37 und 38 werden zusammen wie folgt beantwortet. Bei der Umsetzung der Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine werden die geltenden Bestimmungen des Zuwendungsrechts beachtet. Es wird außerdem auf die Antwort der Bundesregierung vom 27. Januar 2026 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/3848 und dabei insbesondere die Vorbemerkung verwiesen.