Kosten, Empfänger und Kontrolle der deutschen Ukraine-Hilfe im In- und Ausland

Kosten, Empfänger und Kontrolle der deutschen Ukraine-Hilfe im In- und Ausland Deutscher Bundestag Drucksache 21/8052 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Kosten, Empfänger und Kontrolle der deutschen Ukraine-Hilfe im In- und Ausland Nach der Übersicht der Bundesregierung „Bilaterale Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine“ hat die Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs zivile und militärische Unterstützung geleistet oder bereitgestellt; darin eingeschlossen sind auch die Leistungen an Personen aus der Ukraine bzw. ukrainische Staatsangehörige in Deutschland (www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2201464/5f30 7970470d06878af4f84fff-956613e84/liste-ukr-bilaterale-hilfe-data.pdf?downlo ad=l). Zum Stand vom 30. Juni 2026 sind danach 100,9 Mrd. Euro geleistet oder bereitgestellt worden. Die Fragesteller verstehen unter Ukraine-Hilfe die Leistungen an die und in der Ukraine ebenso wie die Leistungen an Personen aus der Ukraine bzw. ukrainische Staatsangehörige in Deutschland. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hoch sind nach der Übersicht der Bundesregierung „Bilaterale Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine“ (Stand: 30. Juni 2026) die seit dem 24. Februar 2022 insgesamt geleisteten oder bereitgestellten Mittel der zivilen und der militärischen Unterstützung jeweils (bitte getrennt nach ziviler und militärischer Unterstützung in Euro angeben)? a) Wie verteilen sich diese Mittel auf die einzelnen Haushaltsjahre (bitte tabellarisch nach Jahr, ziviler und militärischer Unterstützung sowie Betrag in Euro aufschlüsseln)? b) Wie hoch sind darin jeweils die Leistungen an die und in der Ukraine und die Leistungen an Personen aus der Ukraine bzw. ukrainische Staatsangehörige in Deutschland (bitte je Haushaltsjahr getrennt in Euro aufschlüsseln)?  2. Wie hoch waren die Ist-Ausgaben für die Ukraine-Hilfe in den Haushaltsjahren 2022 bis 2025 sowie im Haushaltsjahr 2026 zum Stand vom 30. Juni 2026 jeweils für die folgenden Titel des Regierungsentwurfs 2027 (bitte tabellarisch nach Jahr, Titel und Betrag in Euro aufschlüsseln): Einzelplan 60, Kapitel 6002, Titel 687 06 „Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“; Einzelplan 60, Kapitel 6002, Titel 687 03 „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“; Einzelplan 60, Kapitel 6002, Titel 687 21 „Deutscher Anteil am Zinszuschuss im Rahmen der Makrofinanzhilfe+ zugunsten der Ukraine“; Einzelplan 60, Kapitel 6002, Titel 671 06 „Erstattung von Ausfällen aus der Garantie für das KfW-Sonderprogramm Ukraine-Belarus-Russland“; Einzelplan 60, Kapitel 6002, Titel 671 11 „Aufwendungen der KfW im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine“; Einzelplan 09, Kapitel 0903, Titel 687 01 „Energie- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine“; Einzelplan 23, Kapitel 2310, Titel 687 31 „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“; Einzelplan 23, Kapitel 2310, Titel 896 02 „Übernahme von Verpflichtungen aus dem ungebundenen Finanzkredit Energie an die Ukraine“; Einzelplan 10, Kapitel 1010, Titel 683 07 „Hilfen zur Abmilderung der Folgen des Krieges in der Ukraine“; Einzelplan 60, Kapitel 6002, Titel 687 07 „Finanzielle Unterstützung der Ukraine“ sowie Einzelplan 60, Kapitel 6002, Titel 676 21 „Absicherung des deutschen Anteils an einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe der EU in Form eines Darlehens für die Ukraine“? a) Aus welchen Vorgängertiteln wurden diese Zwecke in den Haushaltsjahren 2022 bis 2024 finanziert, und wie hoch waren deren Ist- Ausgaben (bitte die jeweilige Titelnummer und Bezeichnung des betreffenden Haushaltsjahres angeben und tabellarisch nach Jahr, Titel und Betrag in Euro aufschlüsseln)? b) Wie hoch waren die Ausgabereste dieser Titel am Ende eines jeden Haushaltsjahres seit 2022 (bitte tabellarisch nach Jahr, Titel und Betrag in Euro aufschlüsseln)? c) Wie hoch waren die Verpflichtungsermächtigungen dieser Titel im Sachzusammenhang je Haushaltsjahr seit 2022, und wie verteilen sich deren Fälligkeiten auf die Jahre (bitte tabellarisch nach Jahr, Titel, Betrag in Euro und Fälligkeitsjahr aufschlüsseln)?  3. Wie verteilen sich der Ansatz des Titels 687 06 im Regierungsentwurf 2027, die Ist‑Ausgaben des Haushaltsjahres 2025 und die Ist-Ausgaben des Haushaltsjahres 2026 zum Stand vom 30. Juni 2026 auf die sieben Positionen, in die dieser Titel im gedruckten Haushaltsplan aufgegliedert ist, nämlich „Unterstützung Ukraine (BMVg)“, „Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine – Anteil BMVg“, „Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine – Anteil AA“, „Wiederbeschaffung (BMVg)“, „European Peace Facility (EPF) Ukraine“, „Behandlung ukrainischer Soldaten (BMG)“ sowie „Transport, Containermiete“ (bitte tabellarisch je Position den Ansatz des Haushaltsjahres 2027 sowie Ansatz und Ist-Ausgaben der Haushaltsjahre 2025 und 2026 jeweils in Euro angeben), in welcher Höhe sind die Ausgaben des Titels 687 06 seit dem Haushaltsjahr 2025 nach Haushaltsvermerk Nummer 7 auf die deutsche Verteidigungsquote nach NATO-Kriterien angerechnet worden, und in welcher Höhe wurden in den Haushaltsjahren 2022 bis 2024 die Ausgaben des Titels 687 03 für die Unterstützung der Ukraine entsprechend angerechnet (bitte je Haushaltsjahr, Titel und Betrag in Euro angeben)?  4. Welche Einnahmen sind seit dem Haushaltsjahr 2022 beim Titel 272 03 „Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Friedensfazilität zu besonderen Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“ (Einzelplan 60, Kapitel 6002) vereinnahmt worden, einschließlich des Umfangs der vereinnahmten Zufallsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten (bitte tabellarisch nach Jahr, Rechtsgrund und Betrag in Euro aufschlüsseln)? a) Welche Mehrausgaben wurden aus diesen Einnahmen gedeckt (bitte tabellarisch nach Jahr, Titel und Betrag in Euro aufschlüsseln)? b) Fließen diese Einnahmen dem Bundeshaushalt in voller Höhe zu, oder verbleiben sie ganz oder teilweise bei der Europäischen Union oder einer anderen Stelle (bitte je Haushaltsjahr den dem Bundeshaushalt zugeflossenen und den nicht zugeflossenen Betrag in Euro angeben)? c) In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Haushaltsjahr 2022 Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten nicht dem Bundeshaushalt, sondern Haushalten, Fonds oder Instrumenten der Europäischen Union zugeflossen (bitte tabellarisch nach Jahr, Instrument und Betrag in Euro aufschlüsseln), und sofern der Bundesregierung dazu keine Kenntnis vorliegt, aus welchen Gründen nicht?  5. Welche Projekte und Vorhaben sind seit dem Haushaltsjahr 2022 aus Mitteln der Ukraine-Hilfe gefördert oder durchgeführt worden (bitte tabellarisch je Projekt nach Ressort, Haushaltstitel, Bezeichnung des Projekts, Zuwendungsempfänger oder Durchführungsorganisation, Ort der Durchführung, Laufzeit, bewilligtem Betrag und bis zum 30. Juni 2026 ausgezahltem Betrag jeweils in Euro aufschlüsseln)? a) Wie viele Projekte sind dabei je Ressort und Haushaltsjahr gefördert oder durchgeführt worden (bitte je Ressort und Haushaltsjahr zählen)? b) Wie viele dieser Projekte sind nicht begonnen, vorzeitig beendet oder nicht abgeschlossen worden, und in welcher Höhe wurden dabei bereits ausgezahlte Mittel zurückgefordert (bitte je Haushaltsjahr die Zahl der Projekte und den Betrag in Euro angeben)? c) Führt die Bundesregierung eine ressortübergreifende Liste dieser Projekte (bitte mit Ja oder Nein antworten), und sofern eine Erfassung im Sinne der Fragestellung nicht erfolgt, aus welchen Gründen nicht, und auf welche konkrete Rechtsnorm stützt die Bundesregierung eine etwaige Auskunftsverweigerung (bitte mit Paragrafen und Absatz benennen)?  6. An welche Zuwendungsempfänger und Auftragnehmer sind seit dem Haushaltsjahr 2022 über den gesamten Bundeshaushalt Mittel der Ukraine-Hilfe in Deutschland geflossen (bitte tabellarisch nach Jahr, Titel, Empfänger, Betrag in Euro und Zweck, je Ressort und getrennt nach Stellen im Inland und Empfängern im Ausland, einschließlich Durchführungsorganisationen, Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Beratungsunternehmen aufschlüsseln; soweit einzelne Angaben nicht offen mitgeteilt werden können bitte die aggregierte je Ressort und Haushaltsjahr angeben sowie die Rechtsgrundlage benennen), und sofern eine Erfassung im Sinne der Fragestellung nicht erfolgt, aus welchen Gründen nicht, und auf welche konkrete Rechtsnorm stützt die Bundesregierung eine etwaige Auskunftsverweigerung (bitte mit Paragrafen und Absatz benennen)?  7. Wie hoch waren die Ausgaben für externe Beratung und Gutachten im Zusammenhang mit der Ukraine-Hilfe je Ressort seit dem Haushaltsjahr 2022 (bitte tabellarisch nach Jahr, Titel, Auftragnehmer, Betrag in Euro und Gegenstand aufschlüsseln), und sofern eine Erfassung im Sinne der Fragestellung nicht erfolgt, aus welchen Gründen nicht, und auf welche konkrete Rechtsnorm stützt die Bundesregierung eine etwaige Auskunftsverweigerung (bitte mit Paragrafen und Absatz benennen)?  8. Führt die Bundesregierung eine Übersicht der aus Titel 687 06 beauftragten Unternehmen (bitte mit Ja oder Nein antworten)?  9. Welche Unternehmen sind bei der Beschaffung von Ausrüstung aus Mitteln des Titels 687 06 beauftragt worden (bitte tabellarisch nach Unternehmen, Haushaltsjahr, Gerät, Betrag in Euro und Zahl der Aufträge aufschlüsseln; soweit einzelne Angaben nicht offen mitgeteilt werden können bitte die aggregiert je Haushaltsjahr angeben sowie die Rechtsgrundlage benennen)? a) Wie viele Vergaben erfolgten dabei je Haushaltsjahr ohne Wettbewerb (bitte je Jahr zählen)? b) Wenn eine Erfassung im Sinne der vorstehenden Fragen nicht erfolgt, aus welchen Gründen nicht, und auf welche konkrete Rechtsnorm stützt die Bundesregierung eine etwaige Auskunftsverweigerung (bitte mit Paragrafen und Absatz benennen)? 10. Bestehen Vereinbarungen, nach denen die Ukraine oder eine ukrainische Stelle Rüstungsgüter, Munition oder sonstige Leistungen unmittelbar bei einem Unternehmen bestellt und die Bundesrepublik Deutschland die daraus entstehenden Kosten trägt (bitte mit Ja oder Nein antworten)? a) Wenn ja, welche Vereinbarungen dieser Art bestehen seit dem Haushaltsjahr 2022 (bitte tabellarisch nach Jahr, bestellender Stelle, beauftragtem Unternehmen, Gegenstand, Haushaltstitel und Betrag in Euro aufschlüsseln; soweit einzelne Angaben nicht offen mitgeteilt werden können bitte die aggregiert je Haushaltsjahr angeben sowie die Rechtsgrundlage benennen)? b) Welche Höchstbeträge sind darin für die von der Bundesrepublik Deutschland zu tragenden Kosten festgelegt (bitte je Vereinbarung und Betrag in Euro angeben)? c) Auf welche Weise stellt die Bundesregierung vor der Begleichung einer solchen Rechnung fest, dass die bestellte Leistung erbracht und die Ware geliefert worden ist, und welche deutsche Stelle prüft die Rechnung sachlich und rechnerisch? d) Welche Möglichkeit hat die Bundesregierung, eine solche Bestellung abzulehnen, zu begrenzen oder eine bereits eingegangene Verpflichtung zu beenden? 11. An welche staatlichen Stellen, Ministerien, Unternehmen und Organisationen in der Ukraine sind seit dem Haushaltsjahr 2022 deutsche Mittel der Ukraine-Hilfe geflossen (bitte tabellarisch nach Jahr, Titel, Empfänger, Betrag in Euro und Zweck aufschlüsseln)? a) Welche Stelle auf ukrainischer Seite bewirtschaftet die von Deutschland bereitgestellten Mittel? b) Welcher deutschen Stelle gegenüber ist diese Stelle rechenschaftspflichtig? c) Wenn eine Erfassung im Sinne der Fragestellung nicht erfolgt, aus welchen Gründen nicht, und auf welche konkrete Rechtsnorm stützt die Bundesregierung eine etwaige Auskunftsverweigerung (bitte mit Paragrafen und Absatz benennen)? 12. Wie haben sich die seit dem Haushaltsjahr 2022 für die Ukraine bereitgestellten deutschen Mittel nach Zahlungsweg verteilt (bitte je Haushaltsjahr und Betrag in Euro getrennt nach bilateralen Zahlungen, dem beim Internationalen Währungsfonds geführten Konto, der Europäischen Friedensfazilität, Zahlungen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie Zahlungen über internationale Organisationen aufschlüsseln)? a) Wie verteilen sich die seit 2022 bereitgestellten Mittel auf Zuschuss, Darlehen und Garantie (bitte tabellarisch nach Jahr, Instrument und Betrag in Euro aufschlüsseln)? b) In welcher Höhe sind aus Garantien bisher Ausfälle eingetreten (bitte tabellarisch nach Jahr, Garantie und Betrag in Euro aufschlüsseln)? 13. Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes für Leistungen an Personen aus der Ukraine bzw. ukrainische Staatsangehörige in Deutschland in den Haushaltsjahren 2022 bis 2025 sowie im Haushaltsjahr 2026 zum Stand vom 30. Juni 2026 nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz (bitte tabellarisch nach Jahr, Rechtskreis, Leistungsart, Haushaltstitel und Betrag in Euro, einschließlich der im Kapitel 1101 des Einzelplans 11 veranschlagten Titel, aufschlüsseln)? 14. Wie viele Personen aus der Ukraine bzw. ukrainische Staatsangehörige bezogen am 30. Juni 2026 nach Kenntnis der Bundesregierung Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (bitte je Rechtskreis und Bundesland aufschlüsseln)? 15. In welcher Höhe hat der Bund seit dem Haushaltsjahr 2022 pauschale Entlastungsbeträge an die Länder und Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Personen aus der Ukraine bzw. ukrainische Staatsangehörige gezahlt (bitte tabellarisch nach Jahr, Land, Empfänger und Betrag in Euro aufschlüsseln), und wie viele Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind seit 2022 mietzinsfrei zur Unterbringung von Personen aus der Ukraine bzw. ukrainische Staatsangehörige überlassen worden (bitte je Haushaltsjahr nach Zahl der Liegenschaften, Fläche in Quadratmetern und entgangenen Mieteinnahmen in Euro aufschlüsseln)? 16. Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Ausgaben der Länder und Kommunen für Personen aus der Ukraine bzw. ukrainische Staatsangehörige, die in ihrer Übersicht zur Unterstützung der Ukraine nicht erfasst sind (bitte je Jahr und Betrag in Euro angeben), und worauf stützt sich diese Bezifferung jeweils? 17. Wie hoch war die Erwerbstätigenquote von Personen aus der Ukraine bzw. ukrainischer Staatsangehörige in Deutschland je Jahr und Land seit 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte die jeweils zugrunde liegende Statistik benennen)? 18. Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes für Integrationskurse, Berufssprachkurse und Eingliederungsleistungen für Personen aus der Ukraine bzw. ukrainische Staatsangehörige seit dem Haushaltsjahr 2022 (bitte tabellarisch nach Jahr, Maßnahme und Betrag in Euro aufschlüsseln)? 19. Welche Minderausgaben erwartet die Bundesregierung aus dem Rechtskreiswechsel nach dem Leistungsrechtsanpassungsgesetz je Haushaltsjahr (bitte je Jahr und Betrag in Euro angeben), ist eine solche Entlastung in den Ansätzen des Regierungsentwurfs 2027 bereits berücksichtigt (bitte mit Ja oder Nein antworten) und wenn ja, bei welchen Titeln ist sie berücksichtigt (bitte je Einzelplan, Kapitel, Titel und Betrag in Euro angeben)? 20. Welche Arten von Verwendungsnachweisen werden für Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Ukraine-Hilfe verlangt (bitte je Rechtsgrundlage benennen)? a) Innerhalb welcher Frist sind die Verwendungsnachweise je Rechtsgrundlage vorzulegen? b) Wie viele Verwendungsnachweise sind je Ressort und Haushaltsjahr seit 2022 eingegangen (bitte je Ressort und Haushaltsjahr nach Zahl der eingegangenen und der überfälligen Verwendungsnachweise aufschlüsseln)? 21. Wie viele Vor-Ort-Prüfungen in der Ukraine haben deutsche Stellen seit dem Haushaltsjahr 2022 im Rahmen der Ukraine-Hilfe durchgeführt (bitte je Prüfung Jahr, prüfende Stelle und Anlass angeben)? a) Wie viele Personen hat die Bundesregierung seit dem Haushaltsjahr 2022 insgesamt zur Prüfung, Kontrolle oder Begleitung der Mittelverwendung in die Ukraine entsandt (bitte je Haushaltsjahr und entsendender Stelle die Zahl der entsandten Personen und die Zahl der Prüfaufenthalte angeben)? b) Welche Feststellungen sind aus diesen Prüfungen hervorgegangen (bitte je Prüfung zusammenfassen)? c) Wenn eine Erfassung im Sinne der Fragestellung nicht erfolgt, aus welchen Gründen nicht, und auf welche konkrete Rechtsnorm stützt die Bundesregierung eine etwaige Auskunftsverweigerung (bitte mit Paragrafen und Absatz benennen)? 22. In wie vielen Fällen hat geliefertes Material oder haben ausgereichte Mittel der Ukraine-Hilfe den vorgesehenen Empfänger nicht erreicht (bitte je Haushaltsjahr und Fallart zählen)? a) In wie vielen Fällen gab es seit dem Haushaltsjahr 2022 Zweckentfremdung, Korruptionsverdacht oder Verlust (bitte je Haushaltsjahr und Fallart die Zahl der Fälle, die Schadenshöhe in Euro und die Höhe eingeleiteter Rückforderungen in Euro angeben)? b) Wenn eine Erfassung im Sinne der Fragestellung nicht erfolgt, aus welchen Gründen nicht, und auf welche konkrete Rechtsnorm stützt die Bundesregierung eine etwaige Auskunftsverweigerung (bitte mit Paragrafen und Absatz benennen)? 23. Welche Prüfungsrechte stehen dem Bundesrechnungshof bei Mitteln der Ukraine-Hilfe zu, die über die Europäische Friedensfazilität oder über internationale Organisationen verausgabt wurden (bitte je Instrument die Rechtsgrundlage benennen), und hat der Bundesrechnungshof diese Prüfungsrechte ausgeübt (bitte mit Ja oder Nein antworten)? 24. Wie viele Zuverlässigkeitsprüfungen und Sanktionslistenabgleiche wurden seit dem Haushaltsjahr 2022 im Vorfeld der Bewilligung von Mitteln der Ukraine-Hilfe sowie gegenüber der vor Ort eingesetzten Stellen durchgeführt (bitte je Haushaltsjahr und Prüfungsart Zahlen angeben)? a) Bei wie vielen Empfängern führten diese Prüfungen zum Ausschluss (bitte je Haushaltsjahr zählen)? b) Sofern eine Erfassung im Sinne der Fragestellung nicht erfolgt, aus welchen Gründen nicht, und auf welche konkrete Rechtsnorm stützt die Bundesregierung eine etwaige Auskunftsverweigerung (bitte mit Paragrafen und Absatz benennen)? Berlin, den 10. September 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333