Schriftliche Frage 32 von Thomas Dietz (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele der um den 29. November 2025 beim Demonstrationsgeschehen in Gießen erkennungsdienst…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 32 von Thomas Dietz (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele der um den 29. November 2025 beim Demonstrationsgeschehen in Gießen erkennungsdienst…
Frage 32 (Thomas Dietz, AfD):
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele der um den 29. November 2025 beim Demonstrationsgeschehen in Gießen erkennungsdienstlich behandelten Demonstrationsteilnehmer bei geförderten oder nicht geförderten, im allgemeinen Sprachgebrauch sogenannten Demokratievereinen, oder den bundesdeutschen Gewerkschaften (DGB etc.) haupt- oder nebenberuflich beschäftigt sind, und wenn ja, wie lauten diese?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Dezember 2025:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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