Schriftliche Frage 32 von Christopher Drößler (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages Eingang in das Verfassungsschutzgu…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 32 von Christopher Drößler (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages Eingang in das Verfassungsschutzgu…
Frage 32 (Christopher Drößler, AfD):
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, ob die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages Eingang in das Verfassungsschutzgutachten „Ergänzungsgutachten zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem“ des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz gefunden hat, und wenn ja, welche, und aus welchen Gründen ist dies geschehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. September 2025:
Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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