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Schriftliche Frage 33 von Rainer Galla (AfD): Liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Dienststellen einschließlich des Bundeskriminalamtes und der Nachrichtendienste im Zus…

dip / schriftliche_frage 12.12.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 33 von Rainer Galla (AfD): Liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Dienststellen einschließlich des Bundeskriminalamtes und der Nachrichtendienste im Zus… Frage 33 (Rainer Galla, AfD): Liegen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Dienststellen einschließlich des Bundeskriminalamtes und der Nachrichtendienste im Zusammenhang mit der Warnung der Bundeswehr vor möglichen Angriffen auf Soldaten im Umfeld von Protesten gegen den Gründungskongress einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen (https://apollo-news.net/afd-jugendkongress-bund eswehr-warnt-vor-angriffen-auf-soldaten/) Erkenntnisse zu Vereinigungen vor, die sich durch eigene Aktionen oder Aktionen von Mitgliedern bzw. Unterstützern in durch das Versammlungsrecht nicht geschützter Art und Weise, insbesondere in gewaltsamer Weise, an diesen Protesten beteiligt haben (bitte die 28 nach Bewertung der Bundesregierung wichtigsten als gemeinnützig anerkannten Organisationen angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. Dezember 2025: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

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