Schriftliche Frage 120 von Robin Jünger (AfD): Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass in der Bundesverwaltung auf Grundlage von Agentic-AI-Hubs oder vergleichbaren Vorhaben KI-gestü…

Schriftliche Frage 120 von Robin Jünger (AfD): Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass in der Bundesverwaltung auf Grundlage von Agentic-AI-Hubs oder vergleichbaren Vorhaben KI-gestü… Frage 120 (Robin Jünger, AfD): Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass in der Bundesverwaltung auf Grundlage von Agentic-AI-Hubs oder vergleichbaren Vorhaben KI-gestützte Systeme nicht nur vorbereitende Tätigkeiten, sondern vollständige Verwaltungsentscheidungsprozesse (einschließlich Sachverhaltsermittlung, rechtlicher Bewertung, Ermessensvorbereitung oder Ermessensausübung und Bescheiderstellung) übernehmen können, und in welchem konkreten Planungsstand befinden sich entsprechende Vorhaben derzeit jeweils? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 7. Mai 2026: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat sich zum Ziel gesetzt, moderne, leistungsfähige und innovative Verwaltungsprozesse mit dem Einsatz von KI zu unterstützen. Dabei stehen derzeit Unterstützungsleistungen unter Beachtung der Maßgabe „Human in the Loop“ im Vordergrund. Ob und wann ein Verwaltungsentscheidungsprozess vollständig von KI durchgeführt werden kann, ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Entscheidend sind dabei neben der technischen Umsetzungsmöglichkeit beispielsweise die konkreten Rechtsgrundlagen zur Datenverarbeitung, etwaige Grundrechtsrelevanz der Entscheidungen, Gewährleistung ausreichender menschlicher Aufsicht im Sinne des Artikels 14 KI-VO, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen oder Beachtung der Vorgaben zur IT-Sicherheit.