Schriftliche Frage 196 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Ergibt sich für die Bundesregierung mit Blick auf die Stellungnahme der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) e. V.…

Schriftliche Frage 196 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Ergibt sich für die Bundesregierung mit Blick auf die Stellungnahme der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) e. V.… Frage 196 (Ina Latendorf, Die Linke): Ergibt sich für die Bundesregierung mit Blick auf die Stellungnahme der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT) e. V. aus dem Zusammenhang zwischen Akkordlöhnen und Stückzahlprämien und Fehlbetäubungen bei der Schlachtung in Schlachthöfen ein Bedarf für gesetzliche Initiativen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht (24_02_29_DJGT_StN_Ref_E_TierSchG_Verbaendeanh_2_2024_FINAL.pdf, S. 21)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 10. Dezember 2025: Im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Fraktionen ist vereinbart, den Tierschutz zu stärken und – als eine von mehreren Maßnahmen in diesem Zusammenhang – die Videoüberwachung auf Schlachthöfen zu prüfen. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) ist der Auffassung, dass die Videoüberwachung die zuständigen Landesbehörden in ihrer Aufgabe unterstützen kann, die Einhaltung der Tierschutzvorschriften in Schlachthöfen zu kontrollieren und gegen etwaige Verstöße wirksam vorzugehen. Dies umfasst insbesondere auch Verstöße gegen die geltende Vorschrift, Tiere so zu betäuben, dass sie schnell und unter Vermeidung von Schmerzen oder Leiden in einen bis zum Tod anhaltenden Zustand der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit versetzt werden. Derzeit laufen im BMLEH die Vorbereitungen, um einen Gesetzentwurf zur Einführung der Videoüberwachung innerhalb der Bundesregierung abzustimmen.