Frage von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)

Frage von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048) Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Zustand der Putenhaltung in Deutschland aus Tierschutzperspektive, und inwieweit arbeitet sie bereits an verbindlichen Mindesthaltungsvorgaben, die dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom April 2026 entsprechen und endlich konform mit dem Tierschutzgesetz sind? Antwort der Parl. Staatssekretärin Silvia Breher: Zu Beginn jeder Legislaturperiode werden auf Grundlage des Koalitionsvertrages die politischen Schwerpunkte festgelegt. Angesichts der Vielzahl der dort vorgesehenen Tierschutzvorhaben hat das zuständige Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) zunächst eine Priorisierung vorgenommen. Prioritär sind derzeit insbesondere die Einführung der verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen sowie die Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Weitere Tierschutzvorhaben sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend festgelegt. Für eine umfassende tierschutzfachliche Bewertung der Putenhaltung in Deutschland fehlt der Bundesregierung derzeit eine hinreichend belastbare Datengrundlage, die unterschiedliche Betriebe und Haltungsformen angemessen abbildet. Eine belastbare Datengrundlage ist jedoch eine Grundlage dafür, die Erarbeitung tierschutzrechtlicher Anforderungen in diesem Bereich anzustoßen und/oder weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Putenhaltung in Deutschland zu prüfen. Das Bundesministerium für Landwirtshaft, Ernährung und Heimat wird daher die weiteren Entwicklungen, die sich aufgrund des genannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom April 2026 ergeben, aufmerksam beobachten.