Schriftliche Frage 31 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Bestehen seitens der Bundesregierung Planungen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 59, Zeilen 1896/1897) ve…

Schriftliche Frage 31 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Bestehen seitens der Bundesregierung Planungen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 59, Zeilen 1896/1897) ve… Frage 31 (Ina Latendorf, Die Linke): Bestehen seitens der Bundesregierung Planungen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 59, Zeilen 1896/1897) vereinbarten Fortsetzung der Bürgerräte, und wenn ja, beziehen diese auch die Besetzung ein? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 2. Dezember 2025: Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fortzusetzen. Die Initiierung eines Bürgerrates durch die Bundesregierung ist nicht geplant und auch im Koalitionsvertrag nicht vereinbart.