Schriftliche Frage 10 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Wie ist der Umsetzungsstand zu der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten jährlichen Beteiligung des Bundes an den komm…

Schriftliche Frage 10 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Wie ist der Umsetzungsstand zu der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten jährlichen Beteiligung des Bundes an den komm… Frage 10 (Sascha Wagner, Die Linke): Wie ist der Umsetzungsstand zu der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten jährlichen Beteiligung des Bundes an den kommunalen Altschulden in Höhe von 250 Mio. Euro, und wie ist der weitere Zeitplan für die einzelnen Beratungsschritte? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 18. März 2026: Die Koalitionspartner haben gemäß Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich der Bund zum Zweck einer Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik in dieser Legislaturperiode mit 250 Mio. Euro pro Jahr an Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen von übermäßigen Kassenkrediten beteiligt. Gleichzeitig ist verabredet, die finanzstarken Länder im bundesstaatlichen Finanzausgleich um 400 Mio. Euro pro Jahr zu entlasten und weitere zehn Prozentpunkte der Kostenaufteilung im Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatzund Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes zu übernehmen. Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung des Gesamtvorhabens dauern an und sind noch nicht abgeschlossen. Eine belastbare Aussage zum konkreten Zeitplan ist daher gegenwärtig nicht möglich.