Schriftliche Frage 42 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im…

Schriftliche Frage 42 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im… Frage 42 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche neuen Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in den vergangenen zwei Monaten erlangt, die sie dazu veranlasste, erstmalig einer weiteren Mandatierung des UNRWA im vierten Ausschuss der VN-Generalversammlung nicht zuzustimmen (www.spiegel.de/politik/ gazakrieg-deutschland-stimmt-erstmals-einer-mandats verlaengerung-fuer-das-uno-palaestinenserhilfswe rk-nicht-zu-a-752d633f-f7b4-4773-8bf3-b8d45dc a45cf), nachdem sie am 12. September 2025 in der VN-Generalversammlung für die Resolution der „New Yorker Erklärung“ gestimmt hatte, die u. a. eine weitere Unterstützung des Hilfswerks vorsieht (Abstimmung Deutschlands: https://unri c.org/de/nahost-konflikt-generalversammlung-bek raeftigt-zweistaatenloesung/; New Yorker Erklärung: www.un.org/unispal/document/un-high-leve l-international-conference-new-york-declaration-2 9jul2025/; Annex zur Erklärung: www.un.org/uni spal/document/annex-new-york-declaration-06au g25/)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 4. Dezember 2025: Den Umfang der weiteren Unterstützung von UNRWA macht die Bundesregierung von umfassenden Reformen abhängig. Die Bundesregierung bringt mit ihrem Stimmverhalten zur in der Fragestellung genannten Resolution im Vierten Hauptausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck, dass die Umsetzung der 50 Empfehlungen des sogenannten Colonna-Berichts zügiger vorangetrieben und abgeschlossen werden müssen. Hierfür setzt sich die Bundesregierung auch in Gesprächen mit der Leitung von UNRWA ein.