Schriftliche Frage 27 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Vorfälle konkret bezieht sich die Bundesregierung im Statement des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul (www.t-on…

Schriftliche Frage 27 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Vorfälle konkret bezieht sich die Bundesregierung im Statement des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul (www.t-on… Frage 27 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Vorfälle konkret bezieht sich die Bundesregierung im Statement des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul (www.t-on line.de/nachrichten/ausland/id_101008200/deutsc hland-enthaelt-sich-bei-unrwa-mandatsverlaenger ung.html) zur Enthaltung bei der UN- Resolutionen zur Mandatsverlängerung für das UNO- Palästinenserhilfswerk UNRWA (United Nations A/C.4/80/L.17) bezüglich einer mutmaßlich mangelnden Umsetzung von Reformen beim UNRWA und dem Vorwurf, es habe dort eine nicht akzeptable Zusammenarbeit zum Teil mit Gruppierungen gegeben, die sich gegen Israel gewandt und Feindseligkeiten geschürt hätten (www.sp i ege l.de/politik/gaza-krieg-deutschland-stimmt-erstma ls-einer-mandatsverlaengerung-fuer-das-uno-pala estinenserhilfswerk-nicht-zu-a-752d633f-f7b4-47 73-8bf3-b8d45dca45cf), und welche Konsequenzen zieht sie vor diesem Hintergrund aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, welches zu anderen Schlüssen kommt (www.icj-cij.or g/sites/default/files/case-related/196/196-2025102 2-adv-01-00-en.pdf)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 12. Januar 2026: Die Bundesregierung nimmt die Anschuldigungen gegen das UNRWA, wonach Mitarbeitende vom UNRWA am Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien, sehr ernst. Sie forderte UNRWA umgehend auf, den Vorwürfen nachzugehen und alle notwendigen Schritte zur Aufklärung zu ergreifen. Das UNRWA hat interne Prüfungen eingeleitet und das UN Office of Internal Oversight Services (OIOS) einbezogen, woraufhin das UNRWA neun Mitarbeitern gekündigt hat. Zu einer von der israelischen Regierung veröffentlichten Liste von UNRWA-Mitarbeitenden, die Mitglied der Hamas sein sollen, führte das OIOS Vorermittlungen durch. Die Vereinten Nationen haben Israel um ermittlungsweiterführende Informationen gebeten, dies ist nach Wissen der Bundesregierung nicht erfolgt. Über diese Maßnahmen hinaus erwartet die Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag, dass das UNRWA umfassende Reformen umsetzt. Das UNRWA hat sich mit einem Aktionsplan zur Umsetzung weitreichender Reformen und Schritten zur Stärkung der Neutralitätsmaßnahmen bekannt und berichtet laufend über den Umsetzungsstand. Die Reformvorschläge des Colonna-Berichts sind derzeit noch nicht vollumfänglich umgesetzt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 4. Dezember 2025 auf Ihre Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 21/3136 verwiesen.