Schriftliche Frage 84 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bewertet der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Taliban seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan und der Bildung einer Regierung…

Schriftliche Frage 84 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bewertet der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Taliban seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan und der Bildung einer Regierung… Frage 84 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bewertet der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Taliban seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan und der Bildung einer Regierung im September 2021 als terroristische Vereinigung (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/t aliban-auftritt-102.html), und hat er nach September 2021 noch Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder oder Unterstützer der Taliban wegen des Verdachts einer Straftat nach den §§ 129a, 129b des Strafgesetzbuches (StGB) durchgeführt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 1. Dezember 2025: Auf der Grundlage einer rechtsgutsbezogenen Auslegung des Vereinigungsbegriffs fallen nach Bewertung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) nur solche Personenzusammenschlüsse in den Anwendungsbereich der §§ 129, 129a des Strafgesetzbuches (StGB), die sich gegen die staatliche Ordnung und (innere) öffentliche Sicherheit einschließlich des öffentlichen Friedens wenden, nicht jedoch Staaten oder ihre Organe selbst. Mit Blick hierauf unterliegen die „Taliban“ mit dem vollständigen Verschmelzen ihrer Strukturen mit denen des afghanischen Staates nicht mehr dem Vereinigungsbegriff der §§ 129a, 129a StGB. Nach September 2021 hat der GBA daher nur Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder oder Unterstützer der „Taliban“ wegen des Verdachts einer Straftat nach den §§ 129a, 129b StGB durchgeführt, soweit die Tatvorwürfe sich auf den Zeitraum vor der Machtübernahme bezogen.