Schriftliche Frage 85 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung ihre Verfolgungsermächtigung nach § 129b StGB in Bezug auf die Vereinigung „Taliban“ seit dem September 2021 geänder…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 85 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung ihre Verfolgungsermächtigung nach § 129b StGB in Bezug auf die Vereinigung „Taliban“ seit dem September 2021 geänder…
Frage 85 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hat die Bundesregierung ihre Verfolgungsermächtigung nach § 129b StGB in Bezug auf die Vereinigung „Taliban“ seit dem September 2021 geändert bzw. aufgehoben, und wie lautet sie aktuell?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 1. Dezember 2025:
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26a der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8353 verwiesen. In der Folgezeit haben sich keine weiteren Änderungen ergeben.
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