Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien JOIN(2025) 791 final;

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien JOIN(2025) 791 final; Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat zu Drucksache 797/25 (Beschluss) 02.09.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien C(2026) 6047 final EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 25.8.2026 C(2026) 6047 final Herrn Dr. Andreas Bovenschulte Präsident des Bundesrates Leipziger Straße 3-4 10117 Berlin ALLEMAGNE/DUITSLAND Sehr geehrter Herr Präsident des Bundesrates, die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Stellungnahme zu der Gemeinsamen Mitteilung über den Europäischen Schutzschild für die Demokratie {JOIN(2025) 791 final}. Der Europäische Schutzschild für die Demokratie umfasst konkrete Maßnahmen für die Stärkung, den Schutz und die Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien in der gesamten EU. Die Kommission erkennt an, welch wichtige Rolle die nationalen Parlamente im demokratischen Rahmen der EU spielen, und begrüßt die Unterstützung des Bundesrates für diese Initiative. Die Kommission möchte diese Gelegenheit ergreifen, um Ihnen zusätzliche Information über ihre geplanten Arbeiten zu übermitteln. Die EU hat bereits einen soliden rechtlichen und politischen Rahmen zum Schutz ihrer Demokratien geschaffen. Es wurden wichtige Rechtsvorschriften erlassen, etwa das Gesetz über digitale Dienste1, das Europäische Medienfreiheitsgesetz2, die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung3, die Richtlinie zu strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung4 (SLAPP-Klagen) und die Richtlinie (EU) 2026/1021 zur Bekämpfung der Korruption5. Der Europäische Schutzschild für die Demokratie wurde angenommen, um auf den internen und externen Druck zu reagieren, dem die europäischen Demokratien angesichts der zunehmend aggressiven Taktiken autoritärer Regime ausgesetzt sind. Er baut auf dem bestehenden Rahmen auf und sieht Maßnahmen vor, die bis 2027 in drei Schwerpunktbereichen schrittweise eingeführt werden sollen: Verbesserung des 1 https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj/deu. 2 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32024R1083. 3 https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/900/oj/deu. 4 https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2024/1069/oj/deu. 5 https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2026/1021/oj/deu. zu Drucksache 797/25 (Beschluss) Lagebewusstseins und Unterstützung der Reaktionsfähigkeit zur Wahrung der Integrität des Informationsraums, Stärkung der demokratischen Institutionen, freier und fairer Wahlen sowie freier und unabhängiger Medien und Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger. Eine Leitinitiative ist das Europäische Zentrum für demokratische Resilienz, das am 24. Februar 2026 ins Leben gerufen wurde. Das Zentrum fungiert als Plattform für die Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten und den Organen und Einrichtungen der EU. Es wird dazu beitragen, Verbindungen zu knüpfen, und einen strukturierteren und proaktiveren Ansatz zur gemeinsamen Stärkung der demokratischen Resilienz ermöglichen. Im Rahmen der Bemühungen zur Wahrung der Integrität des Informationsraums hat das Zentrum mit der Ausarbeitung eines EU-Konzeptentwurfs für die Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung sowie Desinformation begonnen. Die Kommission ist bereit, ihre Kapazitäten zur Unterstützung der Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen und unter uneingeschränkter Achtung ihrer Zuständigkeiten in vollem Umfang zu mobilisieren und dabei gezielt auf das Fachwissen und den größten Erfahrungsschatz aus ganz Europa zurückzugreifen. Die Kommission nimmt das Engagement der Länder zur Kenntnis, ihre Monitoring- und Analysekapazitäten auszubauen, und stellt fest, dass Deutschland auf nationaler Ebene durch eine Kontaktstelle im Europäischen Zentrum für demokratische Resilienz vertreten ist. Das Europäische Zentrum für demokratische Resilienz wird von einer Plattform der Interessenträger unterstützt, die nicht-institutionelle Akteure wie Organisationen der Zivilgesellschaft, Denkfabriken, Forscher und Akademiker, Faktenprüfer und Medienorganisationen zusammenbringt. Im Rahmen eines gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen Ansatzes misst die Kommission der Rolle der regionalen und lokalen Akteure und der Zusammenarbeit der EU mit internationalen Partnern große Bedeutung bei. Demokratie ist für die Erweiterungspolitik der Union von zentraler Bedeutung. Die Bewerberländer und möglichen Bewerberländer werden daher je nach Bedarf und entsprechend ihren spezifischen Bedürfnissen und Kapazitäten eng in die Arbeitsbereiche und Initiativen im Rahmen des Europäischen Schutzschilds für die Demokratie eingebunden. In der Mitteilung wird die Bedeutung freier und unabhängiger Medien für eine gesunde Demokratie betont. Die Kommission wird auch ihre Finanzierungsinstrumente einsetzen, um die wirtschaftliche Resilienz des Mediensektors in der EU und darüber hinaus zu unterstützen. Das Programm für Medienresilienz wird die derzeitige Unterstützung für die Medien mit den im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgeschlagenen Finanzierungsprogrammen verbinden und so den Weg für die erfolgreiche Umsetzung des nächsten MFR ebnen. Mit diesem Programm werden unabhängiger Journalismus und Medienkompetenz gefördert, was die Bemühungen der Kommission zur Stärkung nachhaltiger Nachrichtenmedien, einschließlich des lokalen Journalismus, auch in EU- Bewerberländern und möglichen Bewerberländern herausstellt. Die Kommission wird innovative Medienprojekte und grenzüberschreitende Initiativen, die dem Publikum in der gesamten Union und darüber hinaus neue Formate und Inhalte bieten, weiter unterstützen. Durch ihr auswärtiges Handeln unterstützt die EU unabhängige und pluralistische Medien weltweit. Sie fördert den Zugang zu Informationen, bekämpft Desinformation und trägt dazu bei, die Sicherheit von Journalisten und Medienschaffenden zu gewährleisten, unter anderem durch den Europäischen Fonds für Demokratie, der unabhängige Medienplattformen und gefährdete Journalisten in der europäischen Nachbarschaft und darüber hinaus unterstützt. Die Stärkung der Finanzierungsinstrumente geht mit Regulierungsmaßnahmen einher. Ziel der Kommission ist es, sicherzustellen, dass die Medien im Zeitalter der künstlichen Intelligenz (KI) und sehr großer Online-Plattformen zugänglich und sichtbar sind und nachhaltig bleiben. Das Gesetz über digitale Dienste trägt zur Stärkung der Integrität des Online- Informationsraums bei. Es erlegt Anbietern sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen verbindliche Verpflichtungen auf und verpflichtet sie, systemische Risiken zu bewerten und zu mindern, unter anderem Risiken im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Debatte, Wahlprozessen und dem Schutz von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit. Die Umsetzung und die Durchsetzung dieser Rechtsvorschrift sind Schlüsselprioritäten. Die Kommission wird die Einhaltung und Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste im Rahmen ihrer Zuständigkeit weiterhin überwachen und mit den Interessenträgern zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass die einschlägigen Verpflichtungen eingehalten werden. Des Weiteren wird in der Mitteilung die wichtige Rolle anerkannt, die Faktenprüfer, Forscher und Journalisten in demokratischen Gesellschaften spielen. In der Mitteilung sind mehrere Maßnahmen aufgeführt, um den Schutz dieser Menschen zu gewährleisten, unter anderem die Arbeit zur Bekämpfung von SLAPP-Klagen und die Einrichtung eines europäischen Netzes von Faktenprüfern. Die Kommission wird Leitlinien zur Unterstützung der Umsetzung einschlägiger EU-Vorschriften annehmen, um Safe Harbours für Journalisten, Forscher und Organisationen der Zivilgesellschaft zu fördern, die sich mit der Analyse des Informationsumfelds und seiner Entwicklungen (z. B. den Auswirkungen der KI) befassen. Um das Verständnis für Bedrohungen der Informationsintegrität und die Reaktion darauf zu verbessern, wurde das Mandat der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien hinsichtlich des Lagebewusstseins gestärkt, und es wurde ein gemeinsamer Rahmen zur Förderung der Forschung geschaffen, um unabhängigen Forschern zum Thema Desinformation Zugang zu den neuesten technologischen Instrumenten für ihre Analysen zu verschaffen. Um die gesellschaftliche Resilienz zu stärken, will die Kommission auch demokratische Fähigkeiten fördern. Dazu gehören Maßnahmen im Bildungsbereich sowie eine verstärkte Förderung der Medienkompetenz und die Stärkung der Medienkompetenz- Gemeinschaft. Die Kommission hofft, dass die vom Bundesrat angesprochenen Punkte mit den in diesem Schreiben ausgeführten Erläuterungen geklärt werden können, und sieht der Fortsetzung des politischen Dialogs erwartungsvoll entgegen. Mit freundlichen Grüßen Michael McGrath Mitglied der Kommission zu Drucksache 797/25 (Beschluss) - 4 -