Schriftliche Frage 43 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Vorwürfen von Opposition und internationalen Organisationen, die die Präsidentschaftswahle…

Schriftliche Frage 43 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Vorwürfen von Opposition und internationalen Organisationen, die die Präsidentschaftswahle… Frage 43 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Vorwürfen von Opposition und internationalen Organisationen, die die Präsidentschaftswahlen in Tansania am 29. Oktober 2025 als weder frei noch fair kritisieren, und aus dem gewaltsamen Vorgehen staatlicher Sicherheitskräfte gegenüber Demonstrierenden nach der Wahl, und zieht die Bundesregierung hieraus Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen zur tansanischen Regierung, und wenn ja, welche, und nahmen deutsche Vertreterinnen und Vertreter an der Vereidigungszeremonie von Samia Suluhu Hassan als Präsidentin Tansanias teil? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 27. November 2025: Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, Kaja Kallas, hat sich im Zuge der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tansania am 2. November 2025 zur Situation im Land geäußert. Die Bundesregierung hat diese Erklärung vollumfänglich unterstützt. Ein vorläufiger Bericht der Wahlbeobachtermission der Afrikanischen Union vom 5. November 2025 verzeichnet, dass die Wahlen nicht „den Prinzipien der Afrikanischen Union (...) und Standards für demokratische Wahlen“ entsprachen. In diesem Zusammenhang beobachtet die Bundesregierung gemeinsam mit den EU-Partnern die weiteren Entwicklungen genau und sucht fortlaufend das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der tansanischen Regierung, auch und besonders bezüglich der gewaltsamen Geschehnisse rund um die Präsidentschaftswahlen. Die Bundesregierung überprüft in diesem Lichte derzeit ihr bilaterales Engagement mit Tansania. Die Bundesregierung stimmt ihr Vorgehen eng mit EU-Partnern ab. An der Vereidigungszeremonie von Präsidentin Samia Suluhu Hassan nahmen die EU-Delegation und fast alle vor Ort vertretenen Botschaften auf Leitungsebene teil, ebenso der deutsche Botschafter.