Schriftliche Frage 38 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Ablauf der Parlamentswahlen in Tansania vom 29. Oktober 2025 und über mögliche Repressionen ge…

Schriftliche Frage 38 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Ablauf der Parlamentswahlen in Tansania vom 29. Oktober 2025 und über mögliche Repressionen ge… Frage 38 (Ulle Schauws, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Ablauf der Parlamentswahlen in Tansania vom 29. Oktober 2025 und über mögliche Repressionen gegenüber der Opposition (nach Medienberichten kam es zu massiver Wahlmanipulation und der Niederschlagung von Protesten mit angeblich mehreren hundert Toten), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die Anerkennung des Wahlergebnisses und die weitere Zusammenarbeit (www.deutschlandfun k.de/opposition-in-tansania-beklagt-hunderte-tot e-bei-unruhen-und-vertuschung-durch-die-behoer den-100.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 18. November 2025: Im Rahmen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 29. Oktober 2025 in Tansania kam es landesweit zu Protesten, die an vielen Orten mit exzessiver Gewalt von Sicherheitskräften niederschlagen wurden. Das Internet wurde abgestellt und in Daressalam eine Ausgangssperre verhängt. Ein vorläufiger Bericht der Wahlbeobachtermission der Afrikanischen Union vom 5. November 2025 verzeichnet neben sehr geringer Wahlbeteiligung, dass die Wahlen „den Prinzipien der Afrikanischen Union (...) und Standards für demokratische Wahlen“ nicht entsprachen. Die Oppositionspartei Chadema war von den Wahlen ausgeschlossen, ebenso der Kandidat der Oppositionspartei ACT-Wazalendo. Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, Kaja Kallas, hat sich am 2. November 2025 deutlich kritisch zum Umgang der tansanischen Regierung mit Opposition, Haftfällen und Verschleppungen im Land geäußert und zur Deeskalation aufgerufen. Die Bundesregierung hat diese Erklärung vollumfänglich mitgetragen: Sie teilt die Besorgnis über Gewalt und zivile Opfer, die Behandlung von Oppositionsmitgliedern vor, während und nach den Wahlen sowie die Blockade von Kommunikationskanälen und die anhaltende Einschränkung der Meinungsfreiheit, insbesondere in den sozialen Medien. Die Bundesregierung beobachtet gemeinsam mit den EU-Partnern die weiteren Entwicklungen genau und sucht wie bereits vor den Wahlen fortlaufend das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der tansanischen Regierung. Darin unterstreicht sie die Bedeutung eines Dialogs der Regierung mit Opposition und Zivilgesellschaft sowie der Umsetzung angekündigter politischer und institutioneller Reformen.