Schriftliche Frage 50 von David Schliesing (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu den Vorwürfen über mutmaßlich gezielte Angriffe auf die freie Berichterstattu…

Schriftliche Frage 50 von David Schliesing (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu den Vorwürfen über mutmaßlich gezielte Angriffe auf die freie Berichterstattu… Frage 50 (David Schliesing, Die Linke): Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu den Vorwürfen über mutmaßlich gezielte Angriffe auf die freie Berichterstattung über den Krieg in Gaza und die Gewalt im Westjordanland bzw. über eine versuchte Delegitimierung der Berichterstattung z. B. durch Institutionen der israelischen Regierung, über die u. a. Reporter ohne Grenzen und 16 internationale Journalistenverbände in ihrem offenen Brief an die Bundesregierung berichtet hatten (www.reporterohne-grenzen.de/artikel/pressemitteilungen/4114/ gaza-offener-brief-an-die-bundesregierung) gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (bitte aufführen), und plant sie eigene Maßnahmen, um die Pressefreiheit in Israel und den Palästinensischen Gebieten zu stärken, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 25. November 2025: Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Pressefreiheit ein, insbesondere in Krisengebieten. Vorsätzliche Angriffe auf Medienschaffende verurteilt die Bundesregierung auf das Schärfste und fordert die konsequente strafrechtliche Verfolgung dieser Angriffe. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der israelischen Regierung regelmäßig für freie und ungehinderte Berichterstattung, auch aus Gaza ein, unter anderem als Ko-Vorsitz der Media Freedom Coalition. Die Media Freedom Coalition hat im August 2025 ein Statement veröffentlicht, welches den Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie Zugang zu Gaza für internationale Medien fordert.