Schriftliche Frage 9 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung bzw. der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien vor dem Hintergrund der öffentlich diskutier…

Schriftliche Frage 9 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung bzw. der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien vor dem Hintergrund der öffentlich diskutier… Frage 9 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung bzw. der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien vor dem Hintergrund der öffentlich diskutierten und nachträglich korrigierten journalistischen Qualitätsmängel sowie der Kritik einer bestehenden Israelfeindlichkeit im Zusammenhang mit einem Artikel der „Deutschen Welle“, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass bei durch die Bundesregierung geförderten Medienorganisationen wie der „Deutschen Welle“ journalistische Qualitätsstandards eingehalten und Mitarbeitende antisemitismuskritisch fortgebildet werden, und wenn ja, welche (www.welt.de/debat te/plus691750b16faefd60ce762912/deutsche-well e-wenn-faktenchecker-die-fakten-verzerre n.html)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 12. Dezember 2025: Die Kritik an dem „DW“-Beitrag zum Thema „Anti-palästinensischer Rassismus“ ist der Bundesregierung bekannt. Für einseitige, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit Vorschub leistende Äußerungen darf es auch beim deutschen Auslandssender keinen Platz geben. Bereits Ende Juli 2025 hatte der Staatsminister Dr. Wolfram Weimer umgehend nach Bekanntwerden von Vorwürfen einseitiger israelkritischer Berichterstattung die „Deutsche Welle“ zu einer Prüfung und Stellungnahme aufgefordert. Auch der aktuelle Vorfall wurde vom BKM im Rundfunkrat der „DW“ zum Thema gemacht. Die Gremien der „Deutschen Welle“ sind der richtige Ort, um die aktuellen Vorwürfe rasch aufzuarbeiten und auf Verbesserungen zu drängen. Denn im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit ist es Aufgabe der „DW“, ihre Mitarbeitenden und ihre Kooperationspartner – gerade auch in der Arabisch- Redaktion – sehr genau mit Blick auf klar definierte Grenzen der Berichterstattung zu sensibilisieren und die Einhaltung geltender Standards konsequent sicherzustellen. Das Bundeskanzleramt wird die weiteren Maßnahmen der „Deutschen Welle“ aufmerksam weiterverfolgen und sich konsequent in diesem Sinne auch in die Gremienarbeit einbringen.