Schriftliche Frage 82 von Janine Wissler (DIE LINKE): Hat die neue Bundesregierung die Berichterstattungen der vergangenen Monate, dass die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu hochran…

Schriftliche Frage 82 von Janine Wissler (DIE LINKE): Hat die neue Bundesregierung die Berichterstattungen der vergangenen Monate, dass die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu hochran… Frage 82 (Janine Wissler, Die Linke): Hat die neue Bundesregierung die Berichterstattungen der vergangenen Monate, dass die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu hochrangige Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bedrängt und ausspioniert haben soll (www.br.de/nachrichten/deutschland-wel t/abhoeren-drohen-spioniert-israel-den-strafgerich tshof-aus,UEB9lLo), um die Untersuchung des IStGH über mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Regierung zu behindern oder zu vereiteln, zur Kenntnis genommen, und wenn ja, hat sie eine Bewertung derselben vorgenommen (bitte ausführen), und plant die Bundesregierung, die finanzielle Unterstützung von sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen wieder aufzunehmen, die von Israel – aus u. a. vom Auswärtigen Amt als nicht überzeugend angesehenen Gründen (www.auswaertiges-amt.de/de/ne wsroom/2542050-2542050) – zu „Terrororganisationen“ erklärt wurden und deren finanzielle Unterstützung die Bundesregierung nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 vermeintlich vorläufig zum Zweck einer Prüfung möglicher Zweckentfremdungen ausgesetzt hatte, deren Förderung aber auch nach Abschluss dieser ohne Beanstandungen verlaufenen Prüfung bisher nicht wieder aufgenommen wurde (www.faz.net/a ktuell/politik/ausland/warum-einige-palaestinensi sche-ngos-kein-deutsches-geld-mehr-bekommen- 19514577.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 11. Juli 2025: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen Erkenntnisse zur genannten Berichterstattung. Im Übrigen war die Bundesregierung an der Ausarbeitung des Römischen Statuts beteiligt und setzt sich seit der Gründung 2002 für einen effektiven und unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof ein. Entscheidungen über eine Förderung der in Ihrer Frage genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen stehen derzeit nicht an.