Schriftliche Frage 17 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind unabhängige Kontrollinstanzen im geplanten sogenannten Abschiebeterminal am Flughafen München vorgesehen, um die Einhaltung menschenrec…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Text
Schriftliche Frage 17 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind unabhängige Kontrollinstanzen im geplanten sogenannten Abschiebeterminal am Flughafen München vorgesehen, um die Einhaltung menschenrec…
Frage 17 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sind unabhängige Kontrollinstanzen im geplanten sogenannten Abschiebeterminal am Flughafen München vorgesehen, um die Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu überprüfen, und wenn ja, welche, und welche Zugangsrechte und Befugnisse erhalten diese Instanzen vor Ort, um ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen zu können?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 21. November 2025:
An den bisherigen Verfahren im Sinne der Fragestellung werden sich durch die Nutzung einer anderen Liegenschaft für den Vollzug von Abschiebungen am Flughafen München keine Änderungen ergeben, soweit dies von den Entscheidungen des Bundes abhängig ist.
Relationen
- asked ← Leon Eckert (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung