Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München - angekündigter Bau eines neuen Abschiebeterminals (Antwort zu Drs. 21/3963)

Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München - angekündigter Bau eines neuen Abschiebeterminals (Antwort zu Drs. 21/3963) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4170 21. Wahlperiode 16.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Raimond Scheirich, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3963 – Abschiebungshafteinrichtung am Flughafen München – angekündigter Bau eines neuen Abschiebeterminals V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts ist eine zentrale Voraussetzung für das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Dazu gehört auch, dass vollziehbar ausreisepflichtige Personen tatsächlich das Bundesgebiet verlassen. Der Freistaat Bayern hat in den vergangenen Jahren wiederholt betont, Abschiebungen effizienter zu gestalten und bestehende Vollzugsdefizite abbauen zu wollen. Vor diesem Hintergrund kommt dem geplanten neuen Abschiebeterminal am Flughafen München eine erhebliche politische Bedeutung zu. Mit dem neuen Abschiebeterminal am Flughafen München soll die Kapazität auf bis zu 100 Abschiebungen bzw. Rücküberstellungen pro Tag erhöht werden. Derzeit existiert lediglich ein kleines Abschiebegefängnis mit einer Kapazität von 50 Plätzen (www.augsburger-allgemeine.de/bayern/so-sieht-de r-plan-fuer-das-neue-abschiebeterminal-in-muenchen-aus-112889610). Noch im November 2025 sprach der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Klausurtagung seiner Partei in München wörtlich von einer „Abschiebeoffensive“ im kommenden Jahr (2026). Er wies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Pläne hin, am Flughafen München ein Abfertigungsterminal nur für Abschiebeflüge einzurichten (www.deutschlandf unk.de/csu-dringt-auf-mehr-abschiebungen-102.html). Trotz jahrelanger Planungen ist das Projekt bislang nicht realisiert worden und befindet sich offenbar erneut in einer Phase des Stillstands. Weder der aktuelle Projektstand noch Zuständigkeiten, Zeitpläne oder die zu erwartenden Kosten sind für den Bayerischen Landtag transparent nachvollziehbar. Nach Informationen der „Ausburger Allgemeine“ hatte die Münchner Flughafengesellschaf bereits im Sommer 2025 einen Bauantrag eingereicht. Diesem zufolge wird der Personalbedarf für die Einrichtung auf um die 250 Landespolizeikräfte, 145 Personenbegleiter (Luft) und weitere 90 Polizeikräfte und Mitarbeiter anderer Behörden und Unternehmen geschätzt (www.augsburger-allgemeine.de/ bayern/so-sieht-der-plan-fuer-das-neue-abschiebeterminal-in-muenchen-aus-1 12889610). Die bayerische Landesregierung verwies in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Zustän- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. Februar 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. digkeit des Bundes. In der Antwort zu den Fragen 5 bis 8.3 heißt es: „Die Flughafen München GmbH plant und errichtet nach den Vorgaben der Bundespolizei ein sog. Rückführungsterminal. Ausschließlicher Nutzer der Einrichtung wird die Bundespolizei sein. Eine Beteiligung des Freistaates Bayern ist nicht vorgesehen. Für weiter gehende Informationen wird auf die Bundespolizei verwiesen“ (vgl. Bayerischer Landtag, Drucksache 19/8136). Mit dieser Kleinen Anfrage sollen insbesondere die seitens der bayerischen Landesregierung, mit Verweis auf die Zuständigkeit der Bundespolizei, noch offenen Fragen geklärt werden.  1. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der konkrete Stand des Projekts „Abschiebeterminal am Flughafen München“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Flughafen München GmbH (FMG) plant im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den Bau eines Rückführungsgebäudes am Flughafen München, das nach Fertigstellung und Übergabe von der Bundespolizei betrieben wird. Eine entsprechende Leistungsbeschreibung ist fertiggestellt. Die FMG hat ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Parallel dazu wurde seitens der FMG die Vergabe initiiert. Planfeststellungsverfahren und Vergabeverfahren für die Bauleistungen verlaufen weitestmöglich parallel, sodass unmittelbar nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.  2. Warum kam es nach Kenntnis der Bundesregierung nach jahrelanger Planung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) erneut zu einem Stillstand? Das Projekt ist nicht zum Stillstand gekommen.  3. Wie sehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Planungen für das Abschiebeterminal konkret aus? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  4. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen verbindlichen Zeit- und Meilensteinplan, oder bleibt der Bau weiter ohne eine terminierte Fertigstellungsperspektive? Das Projekt richtet sich nach einem verbindlichen Zeit- und Meilensteinplan.  5. Welche Akteure tragen derzeit die operative und strategische Verantwortung (Freistaat, Flughafen München GmbH, Innenministerium, Bund), und wie ist diese konkret definiert? Die FMG plant das Rückführungsgebäude im Auftrag der BImA. Die Planungen erfolgen unter Beteiligung der Bundespolizei.  6. Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang für die Planungen, Ausschreibungen und vorbereitende Maßnahmen angefallen, und mit welchen Gesamt- sowie Folgekosten rechnet die Bundesregierung bei der Realisierung des Projekts? Die bisher prognostizierten Planungskosten in Höhe von ca. 600.000 Euro sind Bestandteil der Gesamtprojektkosten, die aktuell im Rahmen des laufenden Planungsverfahrens ermittelt werden. Die BImA wird das Rückführungsgebäude von der FMG anmieten. Die BImA wird dann der Bundespolizei das Gebäude zur Nutzung vermieten und die Bundespolizei wird für die Nutzung des Gebäudes monatliche Mietzahlungen an die BImA entrichten.  7. Welche Kriterien haben nach Kenntnis der Bundesregierung zur Auswahl des Standorts für das neue Abschiebeterminal geführt? Die bisherigen Räumlichkeiten sind für die Aufgaben der Rückführung nicht mehr ausreichend. Es bedarf daher eine an die Erfordernisse angepasste Unterbringung. Einsatztaktisch maßgeblich für die Auswahl des Standortes sind Geeignetheit, Verfügbarkeit und Lage des Standorts.  8. Aus welchen Gründen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mögliche Alternativen verworfen? Eine den in der Antwort 7 genannten Kriterien entsprechende Alternative lag nicht vor.  9. Welche maximale Kapazität (Abschiebehaftplätze) ist für das Terminal vorgesehen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und auf welcher Datengrundlage basiert diese Planung? Das Rückführungsgebäude dient ausschließlich der operativen Abwicklung von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg. Die Verantwortlichkeit für die Schaffung von Abschiebungshaftplätzen liegt bei den Ländern, hier dem Freistaat Bayern. Innerhalb der Räumlichkeiten der Bundespolizei sind daher keine Abschiebungshaftplätze vorgesehen. 10. Welche personellen Ressourcen, wie Kräfte der Bundespolizei und anderer Bundesbehörden, sind in dem neuen Abschiebeterminal nach derzeitigen Planungsstand vorgesehen, insbesondere im Rahmen der Abschiebebegleitung? Das Kräftemanagement der Bundespolizeidirektion München bedient sich der in der Bundespolizei ausgebildeten Personenbegleiter Luft. Eine feste Zuordnung zu einer Flughafendienststelle dieser örtlich flexibel einsetzbaren Kräfte gibt es nicht. Die personellen Stärken für die Bodenmaßnahmen der Rückführung sind abhängig von den täglich vorgeplanten Rückführungsmaßnahmen und unterliegen dem Kräftemanagement der Bundespolizei Flughafen München. 11. Inwiefern hat die Bundespolizei bereits mit der Personalgewinnung bzw. der Umschulung von Bundespolizisten im Zusammenhang mit dem Abschiebe-Terminal begonnen? Die Bundespolizei verfügt bereits über ausreichend qualifiziertes Personal. 12. Wie viele Abschiebeflüge (Sammelcharter) erfolgten seit 2020 über den Flughafen München (bitte differenziert nach Datum, Nationalität, Zielland und Anzahl der abgeschobenen bzw. rücküberstellten Personen auflisten)? 2020 Datum Nationalität Zielland Anzahl 14.01.2020 Afghanistan Afghanistan 37 15.01.2020 Marokko Marokko 1 17.01.2020 Niger Italien 1 22.01.2020 Nigeria Nigeria 20 28.01.2020 Nigeria Italien 1 29.01.2020 Irak Bulgarien 1 29.01.2020 Marokko Marokko 2 30.01.2020 Irak Rumänien 1 31.01.2020 Nigeria Italien 1 07.02.2020 Äthiopien Italien 1 Nigeria 1 12.02.2020 Marokko Marokko 2 26.02.2020 Nigeria Nigeria 27 03.03.2020 Irak Kroatien 11 11.03.2020 Äthiopien Dänemark 1 13.03.2020 Marokko Marokko 2 01.07.2020 Rumänien Rumänien 8 14.07.2020 Rumänien Rumänien 8 22.07.2020 Ukraine Ukraine 9 18.08.2020 Pakistan Pakistan 24 20.08.2020 Georgien Georgien 38 23.09.2020 Rumänien Rumänien 10 28.09.2020 Ukraine Ukraine 32 30.09.2020 Ukraine Ukraine 43 13.10.2020 Irak Irak 5 19.10.2020 Rumänien Rumänien 9 27.10.2020 Äthiopien Äthiopien 10 03.11.2020 Türkei Türkei 4 04.11.2020 Armenien Armenien 9 12.11.2020 Albanien Albanien 34 19.11.2020 Türkei Türkei 3 24.11.2020 Ukraine Ukraine 31 27.11.2020 Rumänien Rumänien 10 02.12.2020 Georgien Georgien 39 10.12.2020 Nigeria Nigeria 24 18.12.2020 Ukraine Ukraine 35 2021 Datum Nationalität Zielland Anzahl 12.01.2021 Nigeria Italien 1 19.01.2021 Nigeria Nigeria 24 2021 Datum Nationalität Zielland Anzahl 22.01.2021 Albanien Albanien 11 Kosovo Kosovo 9 26.01.2021 Türkei Türkei 3 27.01.2021 Aserbaidschan Aserbaidschan 1 28.01.2021 Georgien Georgien 9 29.01.2021 Tunesien Ukraine 2 Ukraine 40 02.02.2021 Rumänien Rumänien 11 09.02.2021 Afghanistan Afghanistan 26 17.02.2021 Pakistan Pakistan 16 23.02.2021 Armenien Armenien 32 02.03.2021 Irak Rumänien 4 Syrien 4 03.03.2021 Türkei Türkei 4 18.03.2021 Türkei Türkei 3 23.03.2021 Äthiopien Äthiopien 17 29.03.2021 Ukraine Ukraine 31 31.03.2021 Aserbaidschan Aserbaidschan 32 13.04.2021 Rumänien Rumänien 13 20.04.2021 Irak Rumänien 2 Syrien 4 28.04.2021 Irak Griechenland 3 Syrien 1 27.05.2021 Moldau Moldau 11 Ukraine Ukraine 21 01.06.2021 Aserbaidschan Aserbaidschan 28 09.06.2021 Georgien Georgien 24 11.06.2021 Russland Österreich 6 23.07.2021 Ukraine Ukraine 39 27.07.2021 Nigeria Nigeria 25 12.08.2021 Georgien Georgien 48 24.08.2021 Nigeria Nigeria 27 13.10.2021 Armenien Armenien 29 15.10.2021 Kongo Volksrep Griechenland 1 Syrien Griechenland 4 26.10.2021 Russland Russland 46 08.11.2021 Senegal Senegal 15 11.11.2021 Pakistan Pakistan 49 18.11.2021 Georgien Georgien 41 30.11.2021 Armenien Ukraine 1 Moldau Moldau 17 Nigeria Ukraine 1 Ukraine Ukraine 37 2022 Datum Nationalität Zielland Anzahl 08.02.2022 Pakistan Pakistan 34 15.02.2022 Afghanistan Bulgarien 1 Syrien 1 10.03.2022 Afghanistan Griechenland 2 Irak 2 Syrien 1 2022 Datum Nationalität Zielland Anzahl 29.03.2022 Aserbaidschan Aserbaidschan 38 05.04.2022 Rumänien Rumänien 13 07.04.2022 Georgien Georgien 58 12.04.2022 Nigeria Nigeria 30 19.04.2022 Türkei Türkei 4 20.04.2022 Armenien Armenien 11 26.04.2022 Pakistan Pakistan 32 10.05.2022 Nigeria Nigeria 29 17.05.2022 Türkei Türkei 4 24.05.2022 Nordmazedonien Nordmazedonien 49 Serbien Serbien 17 02.06.2022 Georgien Georgien 40 08.06.2022 Gambia Gambia 18 07.07.2022 Rumänien Rumänien 15 12.07.2022 Nigeria Nigeria 22 14.07.2022 Türkei Türkei 4 19.07.2022 Aserbaidschan Aserbaidschan 26 21.07.2022 Georgien Georgien 37 26.07.2022 Jemen Griechenland 1 Syrien 3 03.08.2022 Afghanistan Bulgarien 1 Syrien 3 09.08.2022 Moldau Moldau 63 17.08.2022 Bulgarien Bulgarien 3 Syrien 4 18.08.2022 Somalia Schweden 1 24.08.2022 Albanien Albanien 20 Moldau Moldau 19 30.08.2022 Türkei Türkei 4 06.09.2022 Pakistan Pakistan 29 14.09.2022 Nigeria Nigeria 19 27.09.2022 Rumänien Rumänien 10 11.10.2022 Moldau Moldau 15 Nordmazedonien Nordmazedonien 43 18.10.2022 Nigeria Nigeria 17 03.11.2022 Georgien Georgien 43 10.11.2022 Gambia Gambia 20 22.11.2022 Syrien Bulgarien 1 30.11.2022 Aserbaidschan Aserbaidschan 23 07.12.2022 Rumänien Rumänien 13 15.12.2022 Georgien Georgien 49 2023 Datum Nationalität Zielland Anzahl 24.01.2023 Nigeria Nigeria 22 07.02.2023 Bulgarien Bulgarien 5 Syrien 3 22.02.2023 Äthiopien Griechenland 1 Irak 2 staatenlos 2 Syrien 3 23.02.2023 Marokko Bulgarien 1 2023 Datum Nationalität Zielland Anzahl 01.03.2023 Georgien Georgien 34 03.03.2023 Albanien Albanien 45 Kosovo Kosovo 5 07.03.2023 Nigeria Nigeria 16 14.03.2023 Afghanistan Bulgarien 1 Syrien 1 22.03.2023 Bosnien-Herzegowina Bosnien-Herzegowina 19 Moldau Moldau 40 04.04.2023 Afghanistan Rumänien 3 Syrien 1 06.04.2023 Rumänien Rumänien 14 03.05.2023 Senegal Senegal 11 15.05.2023 Pakistan Pakistan 20 23.05.2023 Irak Griechenland 2 Syrien 2 ungeklärt 1 25.05.2023 Georgien Georgien 30 31.05.2023 Aserbaidschan Aserbaidschan 25 07.06.2023 Türkei Türkei 4 20.06.2023 Gambia Gambia 30 27.06.2023 Afghanistan Bulgarien 1 29.06.2023 Bulgarien Bulgarien 8 Syrien 4 04.07.2023 Nigeria Nigeria 32 06.07.2023 Sierra Leone Sierra Leone 3 11.07.2023 Rumänien Rumänien 15 12.07.2023 Gambia Gambia 22 21.07.2023 Albanien Albanien 37 Moldau Moldau 43 15.08.2023 Gambia Gambia 23 29.08.2023 Aserbaidschan Aserbaidschan 14 01.09.2023 Moldau Moldau 37 Nordmazedonien Nordmazedonien 11 11.09.2023 Afghanistan Griechenland 1 Griechenland 1 Somalia 1 staatenlos 1 Syrien 6 18.10.2023 Gambia Gambia 30 25.10.2023 Georgien Georgien 51 26.10.2023 Syrien Bulgarien 1 31.10.2023 Bulgarien Bulgarien 7 Irak 1 Syrien 12 03.11.2023 Albanien Albanien 37 Moldau Moldau 9 07.11.2023 Ghana Ghana 11 Nigeria Nigeria 29 Togo Ghana 1 10.11.2023 Rumänien Rumänien 17 2023 Datum Nationalität Zielland Anzahl 17.11.2023 Afghanistan Kroatien 1 Jordanien 1 Russland 3 21.11.2023 Gambia Gambia 17 29.11.2023 Georgien Georgien 54 12.12.2023 Irak Irak 27 19.12.2023 Afghanistan Kroatien 1 Russland 1 Türkei 3 2024 Datum Nationalität Zielland Anzahl 23.01.2024 Nigeria Nigeria 29 30.01.2024 Moldau Moldau 60 Serbien Serbien 4 08.02.2024 Bulgarien Bulgarien 5 Syrien 18 22.02.2024 Georgien Georgien 55 29.02.2024 Irak Griechenland 1 Jemen 1 ungeklärt 2 08.03.2024 Afghanistan Kroatien 2 Russland 1 13.03.2024 Gambia Gambia 18 05.04.2024 Albanien Albanien 49 Moldau Moldau 30 11.04.2024 Marokko Bulgarien 1 16.04.2024 Nigeria Nigeria 34 24.04.2024 Irak Irak 26 08.05.2024 Afghanistan Kroatien 4 14.05.2024 Bulgarien Bulgarien 4 Syrien 15 21.05.2024 Syrien Bulgarien 6 22.05.2024 Irak Irak 20 28.05.2024 Gambia Gambia 24 04.07.2024 Georgien Georgien 50 16.07.2024 Nigeria Nigeria 41 24.07.2024 Albanien Albanien 25 Moldau Moldau 15 30.07.2024 Afghanistan Griechenland 3 Griechenland 5 Syrien 1 ungeklärt 1 01.08.2024 Aserbaidschan Aserbaidschan 35 07.08.2024 Afghanistan Bulgarien 2 Syrien 2 20.08.2024 Rumänien Rumänien 14 27.08.2024 Ghana Ghana 5 Nigeria Nigeria 29 Sierra Leone Sierra Leone 1 03.09.2024 Côte d'Ivoire Côte d'Ivoire 9 Senegal Senegal 9 2024 Datum Nationalität Zielland Anzahl 10.09.2024 Irak Irak 35 12.09.2024 Afghanistan Bulgarien 1 Syrien 1 18.09.2024 Georgien Georgien 64 19.09.2024 Bulgarien Bulgarien 3 Syrien 22 11.10.2024 Albanien Albanien 9 Moldau Moldau 14 15.10.2024 Ghana Ghana 5 Mali Mali 1 Nigeria Nigeria 30 Sierra Leone Sierra Leone 2 17.10.2024 Georgien Georgien 39 22.10.2024 Irak Irak 37 05.11.2024 Rumänien Rumänien 10 Syrien 5 07.11.2024 Afghanistan Bulgarien 1 Syrien 2 13.11.2024 Afghanistan Kroatien 3 Iran 1 Jordanien 2 Syrien 6 Türkei 3 27.11.2024 Griechenland Griechenland 1 Syrien 3 ungeklärt 7 03.12.2024 Irak Irak 38 11.12.2024 Armenien Armenien 28 Moldau Moldau 26 Ukraine Moldau 1 19.12.2024 Georgien Georgien 67 2025 Datum Nationalität Zielland Anzahl 22.01.2025 Ghana Ghana 10 Nigeria Nigeria 31 29.01.2025 Albanien Albanien 18 Kosovo Kosovo 12 06.02.2025 Aserbaidschan Aserbaidschan 45 19.02.2025 Afghanistan Griechenland 1 Griechenland 3 Syrien 3 ungeklärt 3 20.02.2025 Georgien Georgien 60 26.02.2025 Afghanistan Kroatien 5 Irak 1 Somalia 1 Syrien 3 Türkei 6 05.03.2025 Tunesien Tunesien 25 06.03.2025 Somalia Somalia 3 2025 Datum Nationalität Zielland Anzahl 11.03.2025 Afghanistan Griechenland 2 Somalia 3 Syrien 1 ungeklärt 1 13.03.2025 Rumänien Rumänien 17 19.03.2025 Moldau Moldau 19 Nordmazedonien Nordmazedonien 19 26.03.2025 Bulgarien Bulgarien 7 Syrien 7 15.04.2025 Côte d'Ivoire Côte d'Ivoire 3 Senegal Senegal 11 23.04.2025 Irak Irak 40 29.04.2025 Ghana Ghana 8 Nigeria Nigeria 32 14.05.2025 Gambia Gambia 18 20.05.2025 Rumänien Rumänien 12 03.06.2025 Irak Irak 36 24.06.2025 Afghanistan Kroatien 4 Aserbaidschan 1 Russland 2 Somalia 1 Syrien 2 Türkei 1 ungeklärt 1 01.07.2025 Georgien Georgien 51 08.07.2025 Aserbaidschan Aserbaidschan 28 24.07.2025 Ghana Ghana 1 Nigeria Nigeria 25 29.07.2025 Afghanistan Bulgarien 4 Syrien 1 19.08.2025 Irak Irak 35 20.10.2025 Kosovo Kosovo 12 Nordmazedonien Nordmazedonien 21 22.10.2025 Ghana Ghana 3 Nigeria Nigeria 29 06.11.2025 Rumänien Rumänien 19 11.11.2025 Gambia Gambia 7 20.11.2025 Afghanistan Bulgarien 2 Bulgarien 1 Libanon 1 Syrien 14 25.11.2025 Aserbaidschan Aserbaidschan 17 03.12.2025 Côte d'Ivoire Côte d'Ivoire 1 Ghana Ghana 7 Nigeria Nigeria 23 Sierra Leone Sierra Leone 1 11.12.2025 Irak Irak 41 2025 Datum Nationalität Zielland Anzahl 16.12.2025 Afghanistan Kroatien 2 Jordanien 1 Russland 2 Tansania 1 Tunesien 1 Türkei 5 13. Welche Kosten sind im Rahmen dieser in Frage 12 erfragten Flüge angefallen? Kosten der Abschiebeflüge über den Flughafen München Jahr Kosten 2020 2.571.667 Euro 2021 4.192.747 Euro 2022 6.731.765 Euro 2023 6.492.748 Euro 2024 5.835.271 Euro 2025 5.182.265 Euro 14. Durch wie viele Personen, insbesondere Beamte der Bundespolizei, wurden diese Flüge jeweils begleitet (bitte differenziert nach Flug, Anzahl der Begleiter und Funktion bzw. Behörde auflisten)? 2020 Datum begleitet von Bundespolizei Landesbehörde priv. Begleitpersonal Anzahl Begleiter 14.01.2020 67 38 15.01.2020 3 17.01.2020 5 22.01.2020 2 51 28.01.2020 4 29.01.2020 4 29.01.2020 6 30.01.2020 4 31.01.2020 4 07.02.2020 9 3 12.02.2020 6 26.02.2020 104 03.03.2020 32 11.03.2020 5 13.03.2020 6 01.07.2020 26 14.07.2020 26 22.07.2020 33 11 18.08.2020 86 37 2020 Datum begleitet von Bundespolizei Landesbehörde priv. Begleitpersonal Anzahl Begleiter 20.08.2020 19 23.09.2020 31 28.09.2020 12 30.09.2020 92 13.10.2020 30 19.10.2020 28 27.10.2020 46 10 03.11.2020 17 04.11.2020 27 18 12.11.2020 35 26 19.11.2020 17 24.11.2020 49 37 27.11.2020 30 02.12.2020 73 20 10.12.2020 48 42 18.12.2020 73 15 2021 Datum begleitet von Bundespolizei Landesbehörde priv. Begleitpersonal Anzahl Begleiter 12.01.2021 8 19.01.2021 63 43 22.01.2021 58 26.01.2021 18 27.01.2021 4 28.01.2021 2 24 29.01.2021 90 02.02.2021 35 09.02.2021 100 27 17.02.2021 75 15 23.02.2021 78 16 02.03.2021 44 03.03.2021 18 18.03.2021 15 23.03.2021 76 29.03.2021 58 20 31.03.2021 72 19 13.04.2021 41 20.04.2021 37 28.04.2021 23 27.05.2021 59 25 01.06.2021 77 7 09.06.2021 15 11.06.2021 14 23.07.2021 50 20 27.07.2021 56 47 12.08.2021 29 24.08.2021 63 38 13.10.2021 69 2021 Datum begleitet von Bundespolizei Landesbehörde priv. Begleitpersonal Anzahl Begleiter 15.10.2021 27 26.10.2021 39 49 08.11.2021 54 11.11.2021 76 27 18.11.2021 29 30.11.2021 104 2022 Datum begleitet von Bundespolizei Landesbehörde priv. Begleitpersonal Anzahl Begleiter 08.02.2022 98 15.02.2022 18 10.03.2022 13 14 29.03.2022 78 05.04.2022 26 8 07.04.2022 29 12.04.2022 92 19.04.2022 16 20.04.2022 37 26.04.2022 59 13 10.05.2022 79 15 17.05.2022 14 24.05.2022 60 26 02.06.2022 2 39 08.06.2022 60 07.07.2022 40 12.07.2022 74 14 14.07.2022 18 19.07.2022 51 21.07.2022 27 26.07.2022 26 03.08.2022 19 09.08.2022 51 30 17.08.2022 36 18.08.2022 6 24.08.2022 72 30.08.2022 18 06.09.2022 96 14.09.2022 20 39 27.09.2022 28 11.10.2022 49 36 18.10.2022 74 03.11.2022 29 10.11.2022 69 3 22.11.2022 6 30.11.2022 52 07.12.2022 41 15.12.2022 29 2023 Datum begleitet von Bundespolizei Landesbehörde priv. Begleitpersonal Anzahl Begleiter 24.01.2023 48 24 07.02.2023 38 22.02.2023 35 23.02.2023 4 01.03.2023 39 03.03.2023 61 07.03.2023 51 21 14.03.2023 11 22.03.2023 53 38 04.04.2023 20 06.04.2023 37 03.05.2023 53 15.05.2023 38 24 23.05.2023 17 7 25.05.2023 39 31.05.2023 42 15 07.06.2023 18 20.06.2023 79 20 27.06.2023 6 29.06.2023 27 10 04.07.2023 92 06.07.2023 12 11.07.2023 41 12.07.2023 66 13 21.07.2023 73 15.08.2023 60 25 29.08.2023 54 01.09.2023 47 10 11.09.2023 27 10 18.10.2023 80 25.10.2023 38 26.10.2023 5 31.10.2023 53 5 03.11.2023 64 07.11.2023 71 40 10.11.2023 42 17.11.2023 20 21.11.2023 71 29.11.2023 39 12.12.2023 62 16 19.12.2023 17 2024 Datum begleitet von Bundespolizei Landesbehörde priv. Begleitpersonal Anzahl Begleiter 23.01.2024 85 14 30.01.2024 59 20 08.02.2024 59 22.02.2024 38 2024 Datum begleitet von Bundespolizei Landesbehörde priv. Begleitpersonal Anzahl Begleiter 29.02.2024 24 08.03.2024 13 13.03.2024 57 05.04.2024 84 11.04.2024 4 16.04.2024 96 24.04.2024 86 08.05.2024 12 14.05.2024 49 21.05.2024 18 22.05.2024 73 28.05.2024 87 04.07.2024 37 16.07.2024 110 24.07.2024 50 15 30.07.2024 38 01.08.2024 50 24 07.08.2024 12 20.08.2024 38 27.08.2024 63 32 03.09.2024 53 10 10.09.2024 66 19 12.09.2024 8 18.09.2024 39 19.09.2024 31 20 11.10.2024 22 11 15.10.2024 71 39 17.10.2024 39 22.10.2024 83 05.11.2024 29 10 07.11.2024 11 13.11.2024 31 11 27.11.2024 33 03.12.2024 73 19 11.12.2024 57 25 19.12.2024 39 2025 Datum begleitet von Bundespolizei Landesbehörde priv. Begleitpersonal Anzahl Begleiter 22.01.2025 90 29 29.01.2025 46 20 06.02.2025 56 12 19.02.2025 23 10 20.02.2025 38 26.02.2025 30 11 05.03.2025 43 31 06.03.2025 11 11.03.2025 16 11 2025 Datum begleitet von Bundespolizei Landesbehörde priv. Begleitpersonal Anzahl Begleiter 13.03.2025 40 19.03.2025 53 19 26.03.2025 24 14 15.04.2025 38 21 23.04.2025 52 37 29.04.2025 74 41 14.05.2025 58 8 20.05.2025 18 13 03.06.2025 62 31 24.06.2025 34 9 01.07.2025 39 08.07.2025 46 19 24.07.2025 57 20 29.07.2025 20 19.08.2025 51 38 20.10.2025 32 9 22.10.2025 76 33 06.11.2025 36 14 11.11.2025 24 7 20.11.2025 24 18 25.11.2025 38 5 03.12.2025 78 25 11.12.2025 54 40 16.12.2025 27 6 15. Wie viele Personen lassen sich mit den derzeitigen Kapazitäten (Einrichtung und Personal, hier insbesondere der Bundespolizei) im Durchschnitt täglich über den Flughafen München abschieben bzw. rücküberstellen? Die Bundespolizei kann das erforderliche Personal für diese Aufgabe jederzeit lageabhängig an die Bedarfe anpassen. Eine aussagekräftige durchschnittliche tägliche Kapazität kann aufgrund der zahlreichen Einflussfaktoren (Anzahl der zugeführten ausreise-pflichtigen Personen, Kapazität des Flughafens zur Bereitstellung und Abwicklung zusätzlicher Charterflüge u. a.) nicht angegeben werden. 16. Auf welchen Wert soll diese maximal mögliche Kapazität mit dem neuen Abschiebeterminal (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nach erfolgtem Endausbau gesteigert werden? Mit dem neuen Rückführungsgebäude sollen einsatztaktisch bei maximaler Auslastung eine parallele Abfertigung von zwei Charterflügen sowie bis zu 100 Rückführungen auf Linienflugverbindungen ermöglicht werden. 17. Wie groß war die Diskrepanz zwischen der vorhandenen Abschiebekapazität und den tatsächlich durchgeführten Abschiebungen in den vergangenen zehn Jahren? Eine parallele Abfertigung von zwei Charterflügen ist derzeit nicht möglich. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 18. Wie viele Abschiebungen über den Flughafen München sind seit 2020 nach der Übergabe der Personen an die Bundespolizei noch gescheitert? Hinweis: Eine gesonderte statistische Erfassung der gescheiterten Abschiebungen während der Übergabe an die Bundespolizei wurde vor dem Kalenderjahr 2024 nicht vorgenommen. Die Angaben für die Kalenderjahre 2020 bis 2023 beinhalten damit gleichermaßen gescheiterte Abschiebungen während der Übergabe und nach der Übergabe an die Bundespolizei. Die Antwort ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Gescheiterte Abschiebungen nach der Übergabe an die Bundespolizei Jahr Anzahl 2020 123 2021  95 2022  90 2023 135 2024  17 2025   8 Gescheiterte Abschiebungen während der Übergabe an die Bundespolizei Jahr Anzahl 2024 104 2025 178 19. Welche Gründe lagen hierfür vor (bitte differenziert nach Grund und Anzahl auflisten)? Grund des Scheiterns nach Übergabe an die Bundespolizei 2020 2021 2022 2023 2024 2025 aktiver Widerstand 28 15 16 32 aus medizinischen Gründen 4 13 20 15 2 1 Beförderungsverweigerung LVG/Luftfahrzeugführer/ Reederei/Schiffskapitän 38 13 29 26 13 2 den Flug/die Schiffspassage betreffende Gründe 2 4 1 6 2 fehlende Durchbeförderungsbewilligung 1 fehlendes/ungültiges Heimreisedokument 3 1 Flucht, Fluchtversuch 1 passiver Widerstand 11 20 10 18 Rechtsmittel 2 7 3 4 2 Scheitern während Transitaufenthalt 1 1 1 Selbstverletzung bzw. Versuch, Suizid bzw. Suizidversuch 1 2 1 sonstige Gründe (Ausnahme) 6 8 20 2 Übernahmeverweigerung BPOL (Ausnahme) 10 12 8 11 Übernahmeverweigerung im Zielstaat 17 1 1 Grund des Scheiterns während Übergabe an die Bundespolizei 2024 2025 Ablehnung der Übernahme von Seiten BPOL 16 25 aktiver Widerstand 31 23 aus medizinischen Gründen 14 18 den Flug/die Schiffspassage betreffende Gründe 11 58 fehlender Rückführungsplatz 1 fehlendes/ungültiges Heimreisedokument 1 2 passiver Widerstand 20 15 Rechtsmittel 3 3 Selbstverletzung bzw. Versuch, Suizid bzw. Suizidversuch 2 sonstige Gründe (Ausnahme) 5 34 20. Wie soll aus Sicht der Bundesregierung zukünftig eine effektivere Abschiebeoffensive trotz der zahlreichen Abschiebehindernisse wie Klagen, Duldungen oder zum Teil vorgetäuschten Krankheiten in Zukunft gewährleistet werden? Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben dazu in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Bundesregierung umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten wird, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Ausdrücklich vorgesehen sind dabei unter anderem Rechtsänderungen im Ausweisungsrecht, insbesondere die Einführung der Regelausweisung. Um die für die Effektivität von Abschiebungen wichtige Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer zu erhöhen, verfolgt die Bundesregierung weiterhin einen kohärenten Ansatz, der alle Politikfelder umfasst. Die Abschaffung des Pflichtanwalts wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam bereits am 22. Dezember 2025 umgesetzt. 21. An welchen weiteren deutschen Flughäfen sind seitens der Bundesregierung derzeit, analog zu München, Abschiebeterminals geplant? Derzeit werden vergleichbare Rückführungsgebäude am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) und am Flughafen Frankfurt/Main (FRA) geplant bzw. werden errichtet. 22. Über welche Kapazität sollen diese Abschiebeterminals ggf. verfügen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Es ist die gleiche Kapazität wie am Flughaben München jeweils vorgesehen. Es wird hierzu auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 23. Inwiefern gab es hierzu (vgl. Vorfragen) seitens der Bundesregierung ggf. bereits Gespräche mit den zuständigen Ministerien der Länder, insbesondere auch in der Frage der Zuständigkeit und der Finanzierung? Hinsichtlich des Flughafens BER gab es zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) eine grundsätzliche Abstimmung für ein gemeinsam genutztes Ein- und Ausreisezentrum am BER, das aus ablauforganisatorischen Gründen getrennt vom Rückführungsgebäude der Bundespolizei im sog. Behördenzentrum in unmittelbarer Nähe zum BER für das Land Brandenburg errichtet wird. Die Bundespolizei wird auch dort Flächen gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und dem Land Brandenburg nutzen. Die Kosten für die Nutzung der Räumlichkeiten und Flächen im Behördenzentrum BER werden jeweils anteilig über Mietzahlungen an die BImA finanziert. Zu weiteren Rückführungseinrichtung, beispielsweise am Flughafen FRA laufen ebenso Abstimmungen mit den jeweiligen Ländern. 24. Bis wann kann bei diesen möglichen Abschiebeterminals mit einer Fertigstellung und Inbetriebnahme gerechnet werden? Die Nutzungsübergabe des Rückführungsgebäudes am Flughafen BER an die Bundespolizei ist derzeit für das Jahr 2029 vorgesehen. Die Rückführungseinrichtung am Flughafen FRA soll nach aktuellem Stand bis Anfang 2027 fertiggestellt sein. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333