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Schriftliche Frage 15 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Zuständigkeit und Zusammenarbeit der beteiligten Bundes- und Landesbehörden bei der Planung und Errichtung des sogenannten Absch…

dip / schriftliche_frage 21.11.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 15 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Zuständigkeit und Zusammenarbeit der beteiligten Bundes- und Landesbehörden bei der Planung und Errichtung des sogenannten Absch… Frage 15 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Zuständigkeit und Zusammenarbeit der beteiligten Bundes- und Landesbehörden bei der Planung und Errichtung des sogenannten Abschiebeterminals am Flughafen München, und welche Ausgaben werden für den laufenden Betrieb und die Instandhaltung des Terminals veranschlagt (bitte nach den wesentlichen Kostenpunkten aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 21. November 2025: Das Rückführungsgebäude wird von der Flughafen München GmbH im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) errichtet und soll anschließend an den Bund vermietet werden. Landesbehörden sind – abgesehen von den originären landesrechtlichen Prüf- und Genehmigungszuständigkeiten – weder an der Planung noch an der Errichtung des Gebäudes beteiligt. Im Hinblick auf zukünftige laufende Betriebsund Instandhaltungskosten sind noch keine validen Zahlen verfügbar.

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