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Schriftliche Frage 7 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt der Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil die Auffassung des Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul,…

dip / schriftliche_frage 14.11.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 7 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt der Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil die Auffassung des Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul,… Frage 7 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt der Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil die Auffassung des Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, welcher am 17. August 2025 sagte „Chinas zunehmend aggressives Auftreten in der Straße von Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer hat auch Auswirkungen auf uns in Europa: Hier stehen Grundregeln unseres weltweiten Miteinanders auf dem Spiel.“ (vgl. www.a uswaertiges-amt.de/de/newsroom/2730482-273 0482), und wird er diese so auch bei seiner anstehenden Reise nach China öffentlich vertreten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 10. November 2025: Die gemeinsame Haltung der Bundesregierung ist unverändert, dass es eine Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geben darf. Eine Eskalation in der Region hätte auch Auswirkungen auf deutsche und europäische Interessen. Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung greift die Bundesregierung grundsätzlich nicht vor.

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