Schriftliche Frage 17 von Dirk Brandes (AfD): Hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) seit dem 1. Januar 2018 Förderungen, Zuwendungen, Aufträge, geldwerte Leistungen oder s…

Schriftliche Frage 17 von Dirk Brandes (AfD): Hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) seit dem 1. Januar 2018 Förderungen, Zuwendungen, Aufträge, geldwerte Leistungen oder s… Frage 17 (Dirk Brandes, AfD): Hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) seit dem 1. Januar 2018 Förderungen, Zuwendungen, Aufträge, geldwerte Leistungen oder sonstige Unterstützungen – unmittelbar oder mittelbar – durch Bundesministerien, deren nachgeordnete Behörden, bundesunmittelbare Körperschaften, durch Bundesmittel kofinanzierte EU- Programme oder andere öffentlich finanzierte Einrichtungen erhalten, und hat die GFF – ebenfalls unmittelbar oder mittelbar – öffentliche Mittel oder Aufträge (einschließlich Teil- oder Drittmitteln, Forschungs- oder Beratungsvorhaben) für die Erstellung, Förderung oder Verbreitung eines sogenannten „Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der AfD“ (vgl. https://freiheitsrechte.org/spen de-afd-gutachten, abgerufen am heutigen Tag) erhalten (bitte in beiden Fällen alle Vorgänge tabellarisch auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. November 2025: Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang ist daher auf die innerhalb dieser Frist ermittelbaren Informationen beschränkt. Dieser Maßgabe entsprechend ist ermittelbar, dass im Sinne der Fragestellung in den Jahren 2019, 2022 und 2024 im Rahmen von Kooperationsverträgen zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) zur Durchführung von Kooperationsveranstaltungen anlässlich des 70. und 75. Jubiläums des Grundgesetzes sowie der Konferenz „9/11, zwei Jahrzehnte später: eine verfassungsrechtliche Spurensuche“ sonstige Unterstützungen in Höhe von insgesamt 32.235,59 Euro für die Übernahme der Tagungskoordination bzw. von Programmkonzeption und Programmmanagement geleistet wurden. Öffentliche Mittel oder Aufträge für die Erstellung, Förderung oder Verbreitung eines sogenannten „Gutachtens zur Verfassungswidrigkeit der AfD“ im Sinne der Fragestellung hat die GFF aus dem Bundeshaushalt nicht erhalten.