Schriftliche Frage 40 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele von Abschiebungen betroffene Personen zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung als ak…

Schriftliche Frage 40 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele von Abschiebungen betroffene Personen zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung als ak… Frage 40 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele von Abschiebungen betroffene Personen zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung als aktive Mitglieder oder Pächter/Pächterinnen in Kleingartenanlagen nach dem Bundeskleingartengesetz eingebunden waren, und wenn ja, wie lauten diese, und wie bewertet die Bundesregierung die sozialen und integrationspolitischen Folgen solcher Abschiebungen für die betroffenen Kleingartenvereine und ihre Gemeinschaften? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. November 2025: Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und damit auch für die Vornahme von Abschiebungen sind die Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.