Schriftliche Frage 29 von Maik Brückner (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, Abschiebungen von Menschen mit HIV/AIDS in Staaten durchzuführen, in denen aufgrund von Mittelkürzungen in der gl…

Schriftliche Frage 29 von Maik Brückner (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, Abschiebungen von Menschen mit HIV/AIDS in Staaten durchzuführen, in denen aufgrund von Mittelkürzungen in der gl… Frage 29 (Maik Brückner, Die Linke): Plant die Bundesregierung, Abschiebungen von Menschen mit HIV/AIDS in Staaten durchzuführen, in denen aufgrund von Mittelkürzungen in der globalen Gesundheitsarchitektur (UNAIDS, USAID, Globaler Fond gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria usw.) keine Medikamente bzw. Therapiemöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen, und verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse hinsichtlich solcher Fälle? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. Dezember 2025: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berücksichtigt den Gesundheitszustand der Antragsteller im Rahmen der Prüfung von Abschiebungsverboten. Für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes und damit auch für die Planung und Vornahme von Abschiebungen sind im Übrigen die Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.