Schriftliche Frage 46 von Katrin Fey (DIE LINKE): Wonach wird die Bundesregierung in Anbetracht der veränderten politischen Situation in Gaza zukünftig ihre humanitären Hilfe in dieser Regio…

Schriftliche Frage 46 von Katrin Fey (DIE LINKE): Wonach wird die Bundesregierung in Anbetracht der veränderten politischen Situation in Gaza zukünftig ihre humanitären Hilfe in dieser Regio… Frage 46 (Katrin Fey, Die Linke): Wonach wird die Bundesregierung in Anbetracht der veränderten politischen Situation in Gaza zukünftig ihre humanitären Hilfe in dieser Region ausrichten (z. B. nach den im Völkerrecht verankerten Prinzipien der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit mit bewährten Organisationen), und wird sie einer möglichen Politisierung und Privatisierung dieser Hilfe z. B. durch die USA (wie dem Gaza Humanitarian Foundation Modell) aktiv entgegenwirken, und wenn ja, wie? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 13. November 2025: Die Bundesregierung bekennt sich zu einer Umsetzung humanitärer Hilfe entlang der humanitären Prinzipien und setzt sich sowohl öffentlich als auch in vertraulichen Gesprächen für Rahmenbedingungen ein, in denen eine prinzipientreue humanitäre Hilfe möglich ist. Durch die Nutzung ihrer diplomatischen Kanäle trägt sie dazu bei, politische, bürokratische und administrative Hürden abzubauen, die eine schnelle und ungehinderte Umsetzung humanitärer Hilfe einschränken. Zur zweiten Teilfrage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/972 verwiesen.