Schriftliche Frage 50/51 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Erkenntnisse außer seiner Feststellung, dass der Krieg vorbei sei, stützt der Bundeskanzler seine Einschätzung, dass für syrische…

Schriftliche Frage 50/51 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Erkenntnisse außer seiner Feststellung, dass der Krieg vorbei sei, stützt der Bundeskanzler seine Einschätzung, dass für syrische… Frage 50 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Erkenntnisse außer seiner Feststellung, dass der Krieg vorbei sei, stützt der Bundeskanzler seine Einschätzung, dass für syrische Schutzsuchende in Deutschland keine Asylgründe mehr bestünden und deswegen auch Rückführungen beginnen könnten (www.tagesschau.de/inlan d/abschiebungen-syrien-merz-100.html)? Frage 51 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entspricht die Einschätzung des Bundeskanzlers den aktuellen Lagebildern des Auswärtigen Amts und des Bundesnachrichtendiensts, und liegt etwa ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amts mit einer aktualisierten Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien vor, der Rückführungen in das Land rechtfertigen kann? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 13. November 2025: Die Fragen 50 und 51 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung stützt ihre Einschätzung zu Syrien auf die ihr vorliegenden Lagebilder. Der letzte Bericht des Auswärtigen Amts zur Lage in der Arabischen Republik Syrien stammt vom 30. Mai 2025.