Schriftliche Frage 54 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen Informationen liegen der Bundesregierung zur Weigerung der Airline Kuwait Airways vor, israelische Staatsbürgerinnen und St…

Schriftliche Frage 54 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen Informationen liegen der Bundesregierung zur Weigerung der Airline Kuwait Airways vor, israelische Staatsbürgerinnen und St… Frage 54 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aktuellen Informationen liegen der Bundesregierung zur Weigerung der Airline Kuwait Airways vor, israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu befördern, und welche Maßnahmen unternimmt oder plant die Bundesregierung, um zu unterbinden, dass israelische Staatsbürgerinnen und -bürger durch dieses Unternehmen bei der Beförderung oder dem Erwerb von Tickets weiter benachteiligt werden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 10. November 2025: Kuwait Airways verweigert israelischen Staatsangehörigen die Beförderung unter Berufung auf das sog. Einheitsgesetz von 1964, das wirtschaftliche Vereinbarungen mit israelischen Staatsangehörigen verbietet. Die Bundesregierung thematisiert das Beförderungsverbot regelmäßig in bilateralen Gesprächen. Zudem wurde der kuwaitischen Regierung auch auf der Basis eines Bundestagsbeschlusses vom 21. Juni 2021 die deutsche Position wiederholt vermittelt: Dem kuwaitischen Wunsch nach Luftverkehrsverhandlungen und Ausbau der Luftverkehrsrechte von Kuwait Airways in Deutschland wird nicht nachgekommen, so lange das Beförderungsverbot für israelische Staatsangehörige gilt.