Schriftliche Frage 66 von Kurt Kleinschmidt (AfD): Wie viele Schiffe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der deutschen Beteiligung an den Einsätzen EUNAVFOR MED IRINI und NAT…

Schriftliche Frage 66 von Kurt Kleinschmidt (AfD): Wie viele Schiffe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der deutschen Beteiligung an den Einsätzen EUNAVFOR MED IRINI und NAT… Frage 66 (Kurt Kleinschmidt, AfD): Wie viele Schiffe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der deutschen Beteiligung an den Einsätzen EUNAVFOR MED IRINI und NATO Operation Sea Guardian insgesamt kontrolliert und durchsucht, und auf wie vielen Schiffen wurden dabei welche verbotenen oder als illegal eingestuften Güter festgestellt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 11. November 2025: Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Sicherheitsinteressen der NATO erforderlich.1 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine Veröffentlichung berührt das Sicherheitssinteresse der NATO und das Bekanntwerden der Informationen könnte zu einer Beeinträchtigung der multinationalen Beziehungen führen. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.