Schriftliche Frage 102 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teil die Bundesregierung die Einschätzung vieler Organisationen und Unternehmen (z. B. https://g i.de/themen/beitrag/dringend-reformbeduerft…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 102 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teil die Bundesregierung die Einschätzung vieler Organisationen und Unternehmen (z. B. https://g i.de/themen/beitrag/dringend-reformbeduerft…
Frage 102 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Teil die Bundesregierung die Einschätzung vieler Organisationen und Unternehmen (z. B. https://g i.de/themen/beitrag/dringend-reformbeduerftig-da s-computerstrafrecht), dass eine Reform des sogenannten „Hackerparagraphen“ (insbesondere Paragraph 202a des Strafgesetzbuchs) notwendig ist, um IT-Sicherheitsforschung zu entkriminalisieren, und plant oder erwägt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 7. November 2025:
Die Parteien der Regierungskoalition haben im Koalitionsvertrag vereinbart, im Computerstrafrecht Rechtssicherheit für die IT- Sicherheitsforschung zu schaffen und gleichzeitig Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern (Zeilen 2883 folgend). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz prüft derzeit, wie diese Vorgaben am besten umgesetzt werden können. Ein Zeitplan liegt noch nicht vor.
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