Schriftliche Frage 133 von Nicole Höchst (AfD): Plant die Bundesregierung eine rechtliche Gleichstellung digitaler Darstellungen (z. B. Deepfake- Inhalte) mit körperlichen Sexualstraftaten…

Schriftliche Frage 133 von Nicole Höchst (AfD): Plant die Bundesregierung eine rechtliche Gleichstellung digitaler Darstellungen (z. B. Deepfake- Inhalte) mit körperlichen Sexualstraftaten… Frage 133 (Nicole Höchst, AfD): Plant die Bundesregierung eine rechtliche Gleichstellung digitaler Darstellungen (z. B. Deepfake- Inhalte) mit körperlichen Sexualstraftaten wie Vergewaltigung im Sinne des § 177 des Strafgesetzbuchs, und wenn nein, welche konkrete strafrechtliche Einordnung und Abgrenzung nimmt sie vor? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 7. April 2026: Die Parteien der Regierungskoalition haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Strafbarkeitslücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt zu schließen und dabei auch Deepfakes und deren Zugänglichmachung gegenüber Dritten zu erfassen (Zeilen 2880 f.). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird in Kürze den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt vorlegen, welches ein Gesamtkonzept zum Schutz vor digitaler Gewalt enthält und an die gängigen Phänomene digitaler Gewalt anknüpft, darunter insbesondere auch sexualisierte Deepfakes. Der Entwurf enthält einerseits strafrechtliche Anpassungen zur Umsetzung der oben genannten Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag, andererseits aber auch Maßnahmen, die Betroffene von digitaler Gewalt in die Lage versetzen, auf zivilrechtlichem Wege effektiver gegen solche Verletzungen vorgehen zu können. Eine rechtliche Gleichstellung digitaler Darstellungen mit körperlichen Sexualstraftaten wie Vergewaltigung im Sinne des § 177 des Strafgesetzbuches ist dabei nicht vorgesehen.