Schriftliche Frage 131 von Robert Teske (AfD): Wie viele Verwaltungsabkommen (Behördenvereinbarungen) wurden zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der zuständigen Beh…

Schriftliche Frage 131 von Robert Teske (AfD): Wie viele Verwaltungsabkommen (Behördenvereinbarungen) wurden zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der zuständigen Beh… Frage 131 (Robert Teske, AfD): Wie viele Verwaltungsabkommen (Behördenvereinbarungen) wurden zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelszone seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG) am 27. Juli 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschlossen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 4. November 2025: Das Produktsicherheitsgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass Konformitätsbewertungsstellen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelszone haben, das GS- Zeichen (geprüfte Sicherheit-Zeichen) zuerkennen dürfen. Voraussetzung dafür ist der Abschluss eines Verwaltungsabkommens zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem zuständigen Ministerium des Staates, in dem die Konformitätsbewertungsstelle ihren Sitz hat. Seit dem Inkrafttreten des Produktsicherheitsgesetzes am 27. Juli 2021 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung keine Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelszone abgeschlossen. Vor dem 27. Juli 2021 wurden auf Grundlage einer entsprechenden Regelung im bis 2021 geltenden Produktsicherheitsgesetz nach Kenntnis der Bundesregierung acht Verwaltungsabkommen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelszone abgeschlossen, die weiterhin Bestand haben.