Schriftliche Frage 168 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie passt nach Ansicht der Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1839, dass…

Schriftliche Frage 168 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie passt nach Ansicht der Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1839, dass… Frage 168 (Ates Gürpinar, Die Linke): Wie passt nach Ansicht der Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/1839, dass sie „das Schaffen von Evidenz in Form der Projektförderung wissenschaftlicher Untersuchungen“ fördere, zu der Auffassung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, keine wissenschaftlichen Projekte der Cannabisabgabe zu genehmigen (www.ble.de/DE/Themen/Landwi rtschaft/Konsumcannabis/cannabis_node.html), und plant die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, eine eindeutige Rechtsgrundlage zu schaffen, um entsprechende wissenschaftliche Projekte zu ermöglichen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 6. November 2025: Es trifft zu, dass die Bundesregierung im Rahmen der Ressortforschung das Schaffen von Evidenz in Form der Projektförderung wissenschaftlicher Untersuchungen in verschiedenen Bereichen fördert. Projektförderung meint dabei die finanzielle Förderung von Forschungsprojekten. Bei einer Erlaubnis nach § 2 Absatz 4 Satz 1 des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) handelt es sich nicht um eine Projektförderung in diesem Sinne. Zudem hat die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1513 darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eine Umsetzung der sogenannten zweiten Säule (regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten) nicht vorsieht.