Schriftliche Frage 77 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf wissenschaftliche Forschungsprojekte wurden seit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes auf Grundlage der im Gesetz…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
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Schriftliche Frage 77 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Anträge auf wissenschaftliche Forschungsprojekte wurden seit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes auf Grundlage der im Gesetz…
Frage 77 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Anträge auf wissenschaftliche Forschungsprojekte wurden seit Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes auf Grundlage der im Gesetz enthaltenen Forschungsklausel bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eingereicht, und wie wurde bisher über diese Anträge entschieden (bitte nach der Anzahl der genehmigten, abgelehnten und noch offenen Anträge aufschlüsseln sowie die wesentlichen Gründe für die erfolgten Ablehnungen angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 16. Oktober 2025:
Seit dem Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) wurden auf Grundlage der im Gesetz in § 2 Absatz 4 KCanG enthaltenen Forschungsklausel 65 Anträge auf wissenschaftliche Forschungsprojekte bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) eingereicht. Von diesen 65 Anträgen wurde bislang kein Antrag genehmigt, neun Anträge wurden abgelehnt. Die übrigen Anträge wurden bisher nicht abschließend beschieden, da die fachliche Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist. Die Ablehnung der neun Anträge wird durch die BLE im Wesentlichen damit begründet, dass der Gesetzgeber im Rahmen der ersten von zwei damals vorgesehenen Säulen der Cannabislegalisierung regional und zeitlich begrenzte Modellvorhaben, mit denen der Verkauf von Cannabis wissenschaftlich erprobt werden soll, ausdrücklich vom Regelungsbereich des KCanG ausgenommen hat.
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