Schriftliche Frage 110 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Wie grenzt die Bundesregierung – unter Bezugnahme auf das Gutachten WD 8 086/25 der Wissenschaftlichen Dienste und die Vorläufige Stellungna…

Schriftliche Frage 110 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Wie grenzt die Bundesregierung – unter Bezugnahme auf das Gutachten WD 8 086/25 der Wissenschaftlichen Dienste und die Vorläufige Stellungna… Frage 110 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Wie grenzt die Bundesregierung – unter Bezugnahme auf das Gutachten WD 8 086/25 der Wissenschaftlichen Dienste und die Vorläufige Stellungnahme des BMEL vom 1. Oktober 2024 zur Forschungsklausel des Konsumcannabisgesetzes – „kleinere, begrenzte Forschungsprojekte“ zu Konsumcannabis von wissenschaftlich konzipierten Modellprojekten mit regional begrenzter Abgabe ab, und sieht die Bundesregierung vor, Länder wie das Saarland oder interessierte Kommunen bei der Ausgestaltung eines künftigen gesetzlichen Rahmens für Konsumcannabis Modellvorhaben einzubeziehen, und wenn ja, auf welche Weise? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 14. August 2026: Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erlaubnisse für Konsumcannabisforschung nach § 2 Absatz 4 Satz 1 des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) ist innerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zuständig. Die BLE bearbeitet die Anträge in eigener Verantwortlichkeit. Inwieweit ein Vorhaben den Voraussetzungen des § 2 Absatz 4 KCanG genügt, wird im Rahmen des Erlaubnisverfahrens seitens der BLE einzelfallabhängig geprüft. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht eine Umsetzung der sogenannten 2. Säule (regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten) nicht vor.