Schriftliche Frage 184 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Hat die Bundesregierung seit Beginn der Kampfhandlungen Vor-Ort-Inspektionen von mit deutschem Steuergeld finanzierten zivilinfrastrukturell…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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Schriftliche Frage 184 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Hat die Bundesregierung seit Beginn der Kampfhandlungen Vor-Ort-Inspektionen von mit deutschem Steuergeld finanzierten zivilinfrastrukturell…
Frage 184 (Jan Wenzel Schmidt, AfD):
Hat die Bundesregierung seit Beginn der Kampfhandlungen Vor-Ort-Inspektionen von mit deutschem Steuergeld finanzierten zivilinfrastrukturellen Einrichtungen im Gazastreifen (z. B. Kläranlagen) durch eigene Vertreter, durch die KfW, GIZ oder unabhängige Sachverständige veranlasst, und falls ja, wann und mit welchen Ergebnisberichten (bitte Übermittlung bzw. Veröffentlichung der Prüfberichte bzw. eine Kopie der Berichte)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 31. Oktober 2025:
Aufgrund der Lage vor Ort konnten bisher keine Vor-Ort-Inspektionen veranlasst werden.
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