Schriftliche Frage 51 von Sascha Lensing (AfD): Welche Bestandteile des 20 Punkte umfassenden Friedenplans (www.welt.de/politik/ausland/article 68db656388300c7476b9bd92/Gaza-Krieg-Das-si n…

Schriftliche Frage 51 von Sascha Lensing (AfD): Welche Bestandteile des 20 Punkte umfassenden Friedenplans (www.welt.de/politik/ausland/article 68db656388300c7476b9bd92/Gaza-Krieg-Das-si n… Frage 51 (Sascha Lensing, AfD): Welche Bestandteile des 20 Punkte umfassenden Friedenplans (www.welt.de/politik/ausland/article 68db656388300c7476b9bd92/Gaza-Krieg-Das-si nd-die-20-Punkte-von-Trumps-Friedenspla n.html) müssen nach Ansicht der Bundesregierung als quasi nicht verhandelbar erfüllt sein, bevor die Bundesregierung umfassende Finanzmittel zum Wiederaufbau des Gazastreifens freigibt, und welchen Beitrag hat die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 zur Befreiung insbesondere auch der deutschen Geiseln (Teil 4 des Friedensplans) geleistet, hier insbesondere militärisch, diplomatisch und nachrichtendienstlich? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 29. Oktober 2025: Der 20-Punkte-Plan bietet eine Chance für die Etablierung einer langfristigen, umfassenden und nachhaltigen Sicherheitsarchitektur, die sowohl Israels Sicherheitsinteressen als auch denen umliegender Staaten Rechnung trägt. In der Bundesregierung laufen derzeit Gespräche zu möglichen Unterstützungsmaßnahmen bei der Umsetzung des Plans. Die Bundesregierung hat immer wieder betont, dass von Gaza keine Gefahr mehr für die Sicherheit Israels ausgehen darf. Dies ist ein zentrales Element des 20-Punkte-Plans. Weitere Schritte des 20-Punkte-Plans, wie etwa der Wiederaufbau Gazas, sind eng miteinander verknüpft und stellen einen langfristigen Prozess dar. Die Bundesregierung hat sich seit dem 7. Oktober 2023 intensiv für die Freilassung der Geiseln, die Einhaltung des Völkerrechts und Notwendigkeit einer zwischen den Konfliktparteien verhandelten Zwei-Staaten- Lösung eingesetzt, u. a. im Rahmen zahlreicher Reisen und Gespräche der Bundesregierung, auch des Bundesaußenministers, mit Regierungsvertretern Israels und Staaten der Region.