Schriftliche Frage 31 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern ist es vor dem Hintergrund des Existenzrechts Israels als Teil der deutschen Staatsraison nach Ansicht der Bundesregierung hilfrei…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 31 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern ist es vor dem Hintergrund des Existenzrechts Israels als Teil der deutschen Staatsraison nach Ansicht der Bundesregierung hilfrei…
Frage 31 (Sascha Lensing, AfD):
Inwiefern ist es vor dem Hintergrund des Existenzrechts Israels als Teil der deutschen Staatsraison nach Ansicht der Bundesregierung hilfreich, wenn – auch nach eigener Aussage – von den durch die Deutsche Luftwaffe über Gaza abgeworfenen Hilfsgütern 50 bis 100 Prozent nicht bei der Zivilbevölkerung, sondern u. a. in den Händen der Terrororganisation Hamas landen (www.tages schau.de/ausland/asien/gaza-bundeswehr-hilfsflue ge-100.html, www.welt.de/politik/ausland/article 688df6f6b5abd81523c8d6a3/gaza-50-bis-100-pro zent-bundesregierung-besorgt-ueber-abzweigungvon-hilfsguetern-durch-hamas.html, www.niu s.de/analyse/news/un-zahlen-beweisen-hilfskonvo is-gepluendert-/77bb87eb-5b4c-4cb9-bd15-82447 7d209af), insbesondere im Angesicht der Ereignisse des 7. Oktober 2023 sowie aktueller Videos zweier Geiseln in den Händen eben jener Hamas, darunter einer deutschen Geisel (www.youtub e.com/watch?v=wJ2i3yDdjI0 und www.youtub e.com/watch?v=rwFguz4zG-4), und welches Signal möchte die Bundesregierung mit dieser Aktion in Richtung der israelischen Regierung senden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 18. August 2025:
Die Versorgung notleidender Menschen erfolgt im Rahmen von humanitären Prinzipien. Das Absetzen von Hilfsgütern über die Luft ist eine zusätzliche Möglichkeit, dringend benötigte Hilfsgüter nach Gaza zu verbringen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2b der Abgeordneten Luise Amtsberg auf Bundestagsdrucksache 21/1234 verwiesen. Die Geiseln, die immer noch in der Gewalt der Hamas sind, müssen umgehend freikommen. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 35 des Abgeordneten Martin Sichert auf Bundestagsdrucksache 21/1234 wird verwiesen.
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