Schriftliche Frage 8 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Dokumente sind von der Bundesregierung seit Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz jeweils als „STRENG GEHEIM“, „GE- HEIM“, „…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 8 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Dokumente sind von der Bundesregierung seit Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz jeweils als „STRENG GEHEIM“, „GE- HEIM“, „…
Frage 8 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie viele Dokumente sind von der Bundesregierung seit Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz jeweils als „STRENG GEHEIM“, „GE- HEIM“, „VS-VERTRAULICH“ und „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft worden, und wie viele in-camera-Verfahren betreffend die Verweigerung eines geltend gemachten Anspruchs auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz oder dem Umweltinformationsgesetz im Geschäftsbereich der Bundesregierung wurden und werden seither geführt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 23. Oktober 2025:
Die Anzahl der Dokumente, die die Bundesregierung seit Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz ab dem 6. Mai 2025 als STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuft hat, ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle: STRENG GEHEIM GEHEIM VS-VER- TRAULICH 1 860 531 Zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH wird in der Bundesregierung keine Statistik geführt. Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die in dieser Frist ermittelbaren Informationen beschränkt. Umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung unter Einbeziehung der jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden, die umfangreiche Recherchen über vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. Soweit es hinsichtlich des zweiten Teils der Frage recherchierbar war, wurden und werden keine incamera-Verfahren betreffend die Verweigerung eines geltend gemachten Anspruchs auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz oder dem Umweltinformationsgesetz im Geschäftsbereich der Bundesregierung geführt.
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