Schriftliche Frage 44 von Bernd Schattner (AfD): Wie erklärt es die Bundesregierung, dass das als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestufte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz…

Schriftliche Frage 44 von Bernd Schattner (AfD): Wie erklärt es die Bundesregierung, dass das als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestufte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz… Frage 44 (Bernd Schattner, AfD): Wie erklärt es die Bundesregierung, dass das als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestufte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ Bundestagsabgeordneten und der Öffentlichkeit unter Verweis auf angeblich geheimdienstliche Methoden weiterhin verweigert wird, obwohl das inzwischen vollständig durch das Magazin „Cicero“ veröffentlichte Dokument nahezu ausschließlich auf öffentlich zugänglichen Quellen basiert, und sieht die Bundesregierung in der als Verschlusssache deklarierten Einstufung im Nachhinein ein möglicherweise politisch motiviertes Vorgehen zur Vermeidung öffentlicher Debatte? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 23. Mai 2025: Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich die Bundesregierung in dieser Angelegenheit nicht öffentlich. Eine Veröffentlichung, auch einer anonymisierten Fassung des Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), widerspräche der Stillhaltezusage, die gegenüber dem Gericht abgegeben wurde. Allgemein sei darauf hingewiesen, dass der Geheimhaltungsgrad einer Verschlusssache von dessen Herausgeber festgelegt wird. Die Einstufung erfolgt gemäß den Vorgaben des § 4 Absatz 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes in Verbindung mit den Vorgaben der Verschlusssachenanweisung. An der Berechtigung der Einstufungsentscheidung des BfV als Herausgeber des Gutachtens hat das Bundesministerium des Innern keine Zweifel.