Schriftliche Frage 24 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welches „Problem im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration bezog sich Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz anlässlich…

Schriftliche Frage 24 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welches „Problem im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration bezog sich Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz anlässlich… Frage 24 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welches „Problem im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration bezog sich Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz anlässlich des Antrittsbesuchs des Bundeskanzlers in Brandenburg am 14. Oktober 2025 in Potsdam, und inwiefern leistet der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt einen Beitrag zur Lösung dieses Problems, indem er dabei ist, „jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen“ (www.youtube.com/watch?v=qE4W s_jcJPY)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 23. Oktober 2025: Die Aussage des Bundeskanzlers steht für sich. Für Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung, das heißt auch für Ausweisungen und Rückführungen, sind nach dem Grundsatz der föderalen Aufgabenteilung grundsätzlich die Länder in eigener Zuständigkeit verantwortlich. Gleichwohl haben die die Bundesregierung tragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag die Fortführung der Rückführungsoffensive vereinbart, um die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen. Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden, auch nach Afghanistan und Syrien. Außerdem ist eine stärkere Unterstützung der Länder durch den Bund bei Abschiebungen vorgesehen. Mit Blick auf die Kompetenzen des Bundes enthält die Rückführungsoffensive sowohl legislative als auch operative Elemente.